Wortlaut

Am 4. Februar 2022 beginnen in China die Olympischen Winterspiele. Die USA hat angekündigt, keine offiziellen Vertreter hinzuschicken, ebenso Australien. Der Boykott wird mit den Menschenrechtsverletzungen z.B. an den Uiguren begründet. Zudem blockiert China oft den Menschenrechtsdialog.

- Wird die offizielle Schweiz an der Eröffnungsfeier dabei sein oder wird sich der Bundesrat dem Boykott anschliessen?

- Was gedenkt er zu unternehmen, um China auf seine Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat von den Entscheidungen der USA und Australien zum sogenannten "diplomatischen Boykott" Kenntnis genommen. Er analysiert die Situation anhand der jüngsten Ereignisse und wird sich zu einem späteren Zeitpunkt zur offiziellen Vertretung an der Eröffnungsfeier der olympischen Winterspiele 2022 äussern. Die Schweiz erwartet, dass China bei der Durchführung der olympischen Winterspiele seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, auch im Bereich des Menschenrechtsschutzes.