Wortlaut

Am 31. Januar 2022 hat die Post bekannt gegeben, dass sie Publibike verkaufen wird. Das Unternehmen war bis 2020 eine Tochtergesellschaft von PostAuto und ab 2021 eine Tochtergesellschaft der Post.

Die Untersuchung der Unregelmässigkeiten bei PostAuto hat gezeigt, dass Publibike 2014 einen Verlust von 900 000 Franken und 2015 von 2,9 Millionen Franken geschrieben hat. Darauf gab der Bundesrat bekannt, dass Publibike von 2016 bis 2019 ebenfalls Verluste verbucht hat. Er hat es jedoch stets abgelehnt, die Beträge offenzulegen (18.3723, 18.4164, 20.5009). Erstes Staatsgeheimnis.

Der Bundesrat hat zugegeben, dass PostAuto für die Unternehmenskommunikation von Publibike zuständig war. Diese Dienstleistung wurde durch eine "monatliche Pauschale" von Publibike entschädigt. Der Bundesrat hat die Höhe dieser Pauschale jedoch nicht enthüllt (18.5597). Zweites Staatsgeheimnis.

Die Post hat insbesondere in den Bereichen HR-Support, IT-Support und Finanzen Dienstleistungen für Publibike erbracht. Diese Dienstleistungen scheinen von Publibike "nach den geltenden Regeln der Kostenallokation innerhalb der Post" bezahlt worden zu sein, die Höhe der Honorare wurde jedoch nicht enthüllt (18.4164). Drittes Staatsgeheimnis.

Da das Eigenkapital von Publibike lediglich 200 000 Franken betrug, wurden Investitionen in den Aufbau des Netzwerks von Publibike laut Bundesrat primär über konzerninterne, marktübliche verzinste Darlehen der Post finanziert. Der Bundesrat hat jedoch abgelehnt, anzugeben, wie hoch der marktübliche Zins war (18.3723, 18.4164). Viertes Staatsgeheimnis.

1. Auf welchen Betrag belaufen sich die Verluste von Publibike von 2014 bis 2021?

2. Zu welchem Preis wurde Publibike verkauft?

3. Hat die Post Publibike direkt oder indirekt subventioniert (durch Darlehen zu einem Vorzugszins oder durch Leistungen zu Tarifen, welche die effektiven Kosten nicht decken)?

4. Hat PostAuto Publibike direkt oder indirekt subventioniert? Falls ja, wie wurden diese konzerninternen Subventionen finanziert? Wurden öffentliche Subventionen auf Kantons- oder Bundesebene verwendet, um die Defizite von Publibike wettzumachen?

5. Konnte Publibike durch die ungewöhnliche Finanzierungsstruktur, von der die Gesellschaft profitiert hat, Dumping betreiben, um zulasten privater Unternehmen Märkte zu erschliessen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den Vorstössen 18.3723 und 18.4164 sowie in der Antwort auf die Frage 20.5009 festgehalten hat, schrieb die Publibike AG in den Jahren 2014 bis 2019 Verluste. Auch für die Jahre 2020 und 2021 fiel das Ergebnis negativ aus. Das operative Ergebnis konnte im Vergleich zu den Vorjahren jedoch verbessert werden. Die Schweizerische Post AG (nachfolgend "Post") publiziert keine detaillierten Ergebnisse einzelner Konzerngesellschaften, mit Ausnahme von PostFinance.

2. Über den Verkaufspreis wurde zwischen der Post und den Käufern Stillschweigen vereinbart.

3. Nach Angaben der Post werden die Konzerngesellschaften über Kontokorrentlinien (jederzeit abrufbarer Kreditbetrag ohne feste Zins- und Kapitalbindung) und Darlehen der Post finanziert. Die Finanzierungskonditionen werden dabei konzernweit nach einheitlichen Kriterien unter Berücksichtigung einer individuellen Risikoprämie des Kreditnehmers und der Refinanzierungskosten der Post festgelegt (vgl. auch die Antwort des Bundesrates auf den Vorstoss 18.4164). Dabei werden die Grundsätze der Eidgenössischen Steuerverwaltung für konzerninterne Finanzierungen (vgl. Rundschreiben zu steuerlich anerkannten Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen) berücksichtigt. Die Leistungsverrechnung für bezogene und erbrachte Leistungen erfolgt zwischen den Konzerngesellschaften in Erfüllung der handels- und steuerrechtlichen Vorgaben.

4. Die Post erbringt ihre Leistungen eigenwirtschaftlich, sie erhält keine Subventionen vom Bund oder von den Kantonen mit Ausnahme der Subventionen im konzessionierten regionalen Personenverkehr der PostAuto AG. Entsprechend wurden auch keine Subventionen in Publibike AG investiert. Nach Angaben der Post wurden die Jahresrechnungen der PostAuto AG und von Publibike AG sowohl in der Struktur als Mutter- und Tochtergesellschaften (bis zum 31.12.2020) als auch als Schwestergesellschaften (ab dem 1.1.2021) getrennt geführt. Es wurden keine finanziellen Mittel von PostAuto bei Publibike eingesetzt. Die Leistungsverrechnung für bezogene und erbrachte Leistungen erfolgte laut Post zwischen der PostAuto AG und Publibike AG vollumfänglich nach den geltenden handels-, steuer-, und subventionsrechtlichen Vorgaben.

5. Dem Bundesrat liegen keine konkreten Zahlen vor, die es ihm erlauben würden, sich abschliessend zum Thema Quersubventionierung zu äussern. Wie er aber bereits in der Antwort auf die Interpellation 18.3723 ausgeführt hat, wurden die Zuschläge zugunsten von Publibike in den Ausschreibungen von Bern, Zürich, La Côte und Lugano von einem Mitbewerber angefochten. Dabei kam es zu keinen Beanstandungen der Angebote von Publibike. Ebenso hat der Bundesrat bereits darauf hingewiesen, dass das WEKO-Sekretariat gestützt auf die Anzeige eines Konkurrenzunternehmens zum Schluss gekommen ist, dass es zum damaligen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für einen kartellrechtlichen Verstoss gab.

Antwort des Bundesrates.