Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, das Referenzszenario für die unmittelbar drohende Winterstromlücke sowie den mittel- und langfristigen Umbau der Schweizer Energieversorgung zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Dabei sind mögliche erschwerende Faktoren auf der Angebotsseite wie ein möglicher Wassermangel infolge ausbleibender Niederschläge oder verminderte Importmöglichkeiten infolge Umbaus der Energieversorgungsstrukturen auch im Ausland genau so zu berücksichtigen wie die Dynamik auf der Nachfrageseite beispielsweise durch die angestrebte Dekarbonisierung von Gebäuden und Verkehr. Der Krieg in der Ukraine und die daraus folgenden Versorgungsengpässe zeigen auf, wie wichtig es ist, das Referenzszenario ausgedehnten Stresstests unter Berücksichtigung auch extremer internationaler Entwicklungen zu unterziehen und die Ergebnisse transparent zu machen. Die Überprüfung soll unter Einbezug der Schweizer Energiewirtschaft erfolgen.

Begründung

Die grundlegend verschiedenen Einschätzungen zur Zukunft der Schweizer Energieversorgung durch das Bundesamt für Energie und die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, aber auch durch weitere Akteure wie etwa die EMPA, sind höchst unbefriedigend und gefährden die Stromversorgungssicherheit. Ohne eine fundierte Klärung des Referenzszenarios lassen sich keine zielgenauen kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen zum Erhalt der Energie- bzw. Stromversorgungssicherheit ableiten. Ein nach dem Vorsichtsprinzip erarbeitetes und durch Stresstests erhärtetes Referenzszenario, das von möglichst vielen Akteuren der Energiewirtschaft mitgetragen wird, kann die Zukunft modellieren, schafft Vertrauen und ist ein unentbehrliches Grundlagendokument für die anstehenden energiepolitischen Entscheidungen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Aktuelle und robuste Szenarien zur Entwicklung des Energiesystems der Schweiz unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Ausland sind für die schweizerische Energie- und Klimapolitik wichtig. Neben den Szenarien des Bundes liefern auch alternative Szenarien (z.B. aus der Forschung) ergänzende Sichtweisen, welche eine verantwortungsvolle und vorausschauende Energie- und Klimapolitik ermöglichen.

Mit den verschiedenen Szenarien der Energieperspektiven 2050+ (EP 2050+; www.bfe.admin.ch > Politik > Energieperspektiven 2050+) verfügt der Bund über eine aktuelle, breit abgestützte und robuste Grundlage für die langfristige Energie- und Klimapolitik. Die Annahmen und Ergebnisse wurden in einer breit angelegten externen Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Bundesämter, der Kantone und Städte, der Energiewirtschaft, der Wirtschafts- und Umweltverbände, der Gewerkschaften und des Konsumentenschutzes diskutiert. Auch der Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler war sichergestellt.

Veränderungen bei den klimatischen Bedingungen wie beispielsweise bei der Niederschlagsverteilung oder den Temperaturen wurden bei den EP 2050+ ebenso berücksichtigt wie der erhöhte Strombedarf aufgrund der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung der Gebäude und der Elektrifizierung des Verkehrs.

Durch die Zielvorgabe Netto-Null bis 2050 und der damit notwendigen Abkehr von den fossilen Energieträgern wird in den Szenarien der EP 2050+ die Abhängigkeit vom Ausland deutlich reduziert. Im Hauptszenario ZERO Basis sinkt die Auslandabhängigkeit der schweizerischen Energieversorgung von heute 75 Prozent auf 24 Prozent bis 2050.

Da die EP 2050+ auf die mittel- und langfristigen Entwicklungen des Energiesystems fokussieren, haben Ereignisse wie die COVID-Pandemie und der Krieg in der Ukraine wenig Einfluss auf die langfristigen Ergebnisse der Szenarien.

Ergänzend zu den EP 2050+ werden periodisch systemische Analysen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stromversorgungssicherheit durchgeführt (System Adequacy). Hier werden insbesondere auch ungünstige Wetterkonditionen (z.B. trockenes Jahr, Dunkelflaute) sowie verschiedene nationale und internationale Entwicklungen bezüglich Stromproduktion, -verbrauch und -austausch berücksichtigt. Das Stromversorgungssystem wird damit verschiedenen Stresstests unterzogen. Aktuell läuft beim Bundesamt für Energie (BFE) eine neue systemische Analyse. Ergebnisse werden Ende Sommer 2022 vorliegen. Dabei wird im Zuge der aktuellen Versorgungssituation in Europa auch geprüft, ob nachgelagert zur Studie weitere Szenarien gerechnet werden könnten, welche eine beschränkte Verfügbarkeit der Gaskraftwerke in Europa darstellen. Auch die ElCom führt regelmässig Studien zur System Adequacy durch.

Beide Instrumente zusammen ergeben einen guten Ausblick, was auf die Schweiz bezüglich Energieversorgung zukommen könnte.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist eine umfassende Überarbeitung der Szenarien somit nicht notwendig. Aktualisierungen insbesondere auch der Energieperspektiven sind jedoch alle paar Jahre vorgesehen und ermöglichen es, veränderte Rahmenbedingungen jeweils angemessen zu berücksichtigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.