Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) Gesundheit eine hohe strategische Priorität erhält. Hierfür soll in der Botschaft zur Strategie der Internationalen Zusammenarbeit (IZA-Strategie 2025-2028) Gesundheit als Schwerpunktthema aufgenommen werden. Damit vermag die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Linderung von Armut und Not in der Welt zu leisten, ihre aussenpolitische Glaubwürdigkeit und Bedeutung zu stärken sowie ihre wirtschaftlichen Interessen als weltweit führender Gesundheitshub wirksam einzusetzen.

Begründung

Die gegenwärtige weltweite Covid-19-Pandemie führt die Schwächen der Gesundheitsversorgung in vielen Entwicklungsländern sowie die Not der Menschen vor Augen und ruft nach einer wirkungsvollen Reaktion auf globaler Ebene. Eine effektive IZA soll hier einen neuen thematischen Schwerpunkt setzen, um die weltweiten Gesundheitssysteme zu stärken.

Die Schweiz leistet im Rahmen der IZA einen wichtigen Beitrag zur Linderung von Armut und Not. Damit diese Gelder optimal genutzt werden können, muss der Fokus der IZA 2025-2028 stärker als bisher auf die Gesundheit gelegt werden. Dieser erneuerte Fokus auf Gesundheit in der IZA entspricht den Bedürfnissen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern und den langfristigen Interessen der Schweiz, die in diesem Bereich auf mehreren Ebenen einen Mehrwert bieten kann:

Das Schweizer Gesundheitssystem, die Gesundheitswirtschaft sowie der hiesige Forschungs- und Innovationsstandort sind weltweit führend. Mit ihrem Engagement für Gesundheit in Ländern mit einer schlechten Gesundheitsversorgung schafft die Schweiz für notleidende Menschen Perspektiven in ihren Herkunftsregionen. Fragile staatliche Infrastrukturen sind ein Grund, dass die Menschen in Ländern mit tiefen Einkommen für sich und ihre Familien in der eigenen Heimat keine Zukunft sehen und zur Migration gezwungen sind.

Verbessert die Schweiz im Rahmen der IZA die Gesundheitssysteme weltweit, wirkt sich dies positiv auf die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz aus, indem die Nachfrage stimuliert wird (z.B. durch den Erwerb von Medizinalgütern und Gesundheits-Dienstleistungen in der Schweiz). Sie leistet damit aber auch einen wichtigen Beitrag, um die Gesundheitssysteme so robust zu machen, dass neu auftretende Krankheiten genügend früh erkannt und bekämpft werden können. Dies ist zentral, um künftige Pandemien verhindern zu können.

Die Stärkung der Gesundheit weltweit findet nicht nur über Schweizer Güter und Erfindungen statt, sondern auch über gute Dienste: So ist Genf nicht nur der Standort der Weltgesundheitsorganisation WHO, sondern auch weiterer internationaler Organisationen und NGO, die sich mit Gesundheitsfragen weltweit beschäftigen. Die IZA, welche den Fokus auf Gesundheit legt, erhöht die Attraktivität der Schweiz und von Genf im Speziellen als Standort für internationale Organisationen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Eine gerechte und hochwertige Grundversorgung im Gesundheitsbereich gehört zu den Zielen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz. Seit Jahren verfügt die DEZA mit dem Globalprogramm Gesundheit auch über ein entsprechendes Kompetenzzentrum. Neben bilateralen Programmen ist auch die Unterstützung der multilateralen Organisationen im Gesundheitsbereich von grosser Bedeutung. Die meisten von ihnen haben ihren Sitz in Genf und spielen eine zentrale normative und operationelle Rolle bei der Stärkung von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern.

Die IZA-Strategie 2021-2024 und die Gesundheitsaussenpolitik 2019-2024 erlaubten es der Schweiz, rasch einen wichtigen Beitrag zur globalen Bewältigung der Covid-19-Krise zu leisten. Da die Pandemie gerade in Entwicklungsländern nicht nur eine Gesundheitskrise ist, sondern auch eine sozioökonomische und politische Krise erheblichen Ausmasses, haben sich die vier thematischen Schwerpunkte (Arbeitsplätze, Klimawandel, Migration und Rechtsstaat) als auch die sektorübergreifenden Ansätze der aktuellen IZA-Strategie als relevant erwiesen. So beschränken sich Verbesserungen nicht auf das Gesundheitswesen, sondern beinhalten auch Massnahmen betreffend Lebensmittelqualität (Pestizide), Luftverschmutzung, Wasserqualität, sichere Arbeitsplätze oder eine gesunde Wohnumgebung. Mit den drei Kriterien (Bedürfnisse der Bevölkerung in Entwicklungsländern, langfristige Interessen der Schweiz und Mehrwert der Schweizer IZA), den drei Instrumenten (humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung), einer flexiblen Mittelzuteilung, einer starken Präsenz vor Ort sowie den lokalen Netzwerken von langjährigen Partnern, kann die Schweizer IZA wirkungsvoll auf Krisen reagieren.

Vor dem Hintergrund der Pandemie und gestützt auf die bisherigen Erfahrungen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse, wird das Thema Gesundheit auch in der IZA-Strategie 2025-2028 eine prominente Rolle einnehmen und in diesem Sinn wird dem Anliegen der Motion Rechnung getragen. Dabei sollen die Gesundheitsaussenpolitik und der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 20.3469 der APK-N vom 26. Mai 2020 "Massnahmen zur Eindämmung von Zoonosen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen" berücksichtigt werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.