Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Mandat zur Schaffung einer Koordination zur Förderung des öffentlichen Verkehrs für den Tourismus zu erteilen.

Begründung

Die jüngsten "Verkehrsperspektiven 2050" zeigen deutlich, dass der touristische Verkehr ebenso wie der Freizeitverkehr kontinuierlich an Bedeutung gewinnt. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs am gesamten touristischen Verkehr ist jedoch geringer als der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr. In der Schweiz ist die Anbindung an den öffentlichen Verkehr insgesamt gut und es gibt noch grosses Potenzial, mehr Touristinnen und Touristen dazu zu bewegen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Dies würde auch den Anteil des öffentlichen Verkehrs im Modal Split erhöhen und dadurch zu einem klimaschonenderen Verhalten beitragen.

Damit gute Innovationen im Bereich des touristischen Verkehrs entwickelt werden können, müssen zahlreiche Akteure beteiligt werden. Nicht nur die Transportunternehmen selbst sind davon betroffen, sondern auch andere Dienstleister im Tourismusbereich. Es gibt verschiedene Instrumente zur Förderung der Innovation. Dazu zählen vor allem Innotour, die Koordinationsstelle für nachhalte Mobilität (KOMO) und die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse). Diese Stellen zur Förderung der Innovation haben jeweils unterschiedliche Ausrichtungen und richten sich somit nicht an die gleichen Zielgruppen. Durch gemeinsame Projektausschreibungen könnten diese unterschiedlichen Zielgruppen gemeinsam mobilisiert werden und bedeutende Impulse für Innovationen im Bereich des touristischen Verkehrs gegeben werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich des Entwicklungspotenzials des touristischen Reiseverkehrs bewusst.

Das Potenzial des öffentlichen Verkehrs im Tourismus und in der Freizeitmobilität stärker auszuschöpfen, ist auch eine der Massnahmen, die bereits in der 2009 vom Bundesrat verabschiedeten "Strategie Freizeitverkehr" vorgesehen sind.

Die Aktualisierung dieser Strategie durch das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist geplant und wird im Rahmen der Erfüllung der Postulate 20.3328 und 21.4452 vorgenommen. Dabei wird der Bundesrat auch prüfen, ob wie im Postulat 20.3328 gefordert, Bedarf für eine zusätzliche Koordination zur Förderung des öffentlichen Verkehrs für den Tourismus besteht.

Die Perspektive "Bahn 2050" leitet aus den bestehenden Strategien des Bundes die strategische Stossrichtung für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs ab. Als Grundlage dient der Programmteil "Mobilität und Raum 2050" des Sachplans Verkehr. Eine Koordination zwischen den verschiedenen Förderinstrumenten für Innovation (Innotour, KOMO, Innosuisse) findet bereits heute statt. Das Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (SR 935.22) sieht in Artikel 6, Absatz 2 vor, die vom Projekt direkt betroffenen Ämter zu konsultieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.