Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten, damit die Schweiz möglichst rasch ohne russisches Gas auskommt.

Begründung

Der Verzicht auf fossile Energien ist heute zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden. Der Krieg in der Ukraine ist für die Schweiz ein starkes Zeichen: Unsere Abhängigkeit von russischem Gas, das 47 Prozent der Gasimporte ausmacht, ist zu verringern. Unsere Sicherheit im Bereich der Energieversorgung ist heute wegen unserer Abhängigkeit von russischem Gas gefährdet. Überdies ermöglichen wir Putin mit dem Kauf russischen Gases, seinen Militärapparat und seinen Krieg zu finanzieren.

Ein Verzicht auf fossile Energien entspricht auch einer Forderung der Klimapolitik. In diesem Sinn muss der Aktionsplan den Fokus auf die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien legen. Die Suche nach neuen Ländern, die Russland als Gaslieferanten ablösen, kann nur eine kurzfristige Massnahme für eine Übergangsphase sein.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Krieg in der Ukraine hat in Erinnerung gerufen, dass die Schweiz ihr Gas zwar direkt aus den europäischen Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Italien einführt, jedoch bspw. Deutschland einen hohen Anteil seiner Gasimporte aus Russland (Ursprungsland) bezieht. Der Bundesrat teilt denn auch die Ansicht, dass die Schweiz möglichst schnell weniger russisches Gas verbrauchen soll. Er begrüsst dabei die von der Schweizer Gasbranche angekündigten kurzfristigen Massnahmen und setzt mittel- bis längerfristig die Energie- und Klimapolitik zur Dekarbonisierung des Energiesystems konsequent um. Der Bundesrat sieht dabei nicht, inwiefern ein Aktionsplan die Erreichung dieses Ziels zusätzlich unterstützen könnte, weder bezüglich der kurz- noch der längerfristigen Massnahmen.

Am 4. März 2022 hat der Bundesrat das UVEK und das WBF in Zusammenarbeit mit der WEKO beauftragt sicherzustellen, dass die Schweizer Gasbranche möglichst rasch Gas, Gasspeicherkapazitäten, Flüssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazitäten gemeinsam beschaffen kann. Dabei soll nach Möglichkeit kein russisches Gas gekauft werden. Auch haben die Schweizer Versorger keine langfristigen Gasbezugsverträge mit russischen Gaslieferanten. Sie kaufen das Gas an den europäischen Grosshandelsmärkten. Die EU und viele europäische Länder haben angekündigt, in den nächsten Monaten weniger russisches Gas zu kaufen - die EU Kommission will bis Ende 2022 die russische Gasmenge um zwei Drittel senken. Damit sinkt auch mit der Unterstützung der Schweizer Gaswirtschaft der Anteil von russischem Gas in der Schweiz. Hingegen ist ein Alleingang der Schweiz nur schwierig umsetzbar: Solange in den Ländern der EU keine entsprechenden Regeln in Kraft sind, ist es schwierig, die an den Grosshandelsmärkten verkauften Mengen an Gas nach Herkunftsland zu unterteilen. Die Lieferketten sind vielfach nicht bekannt.

Mittel- bis längerfristig ist es grundsätzlich notwendig, von den fossilen Energieträgern Erdgas und Erdöl wegzukommen und diese durch erneuerbare Energieträger und Wasserstoff zu ersetzen. Auch deshalb strebt der Bundesrat mit seiner Energiestrategie 2050 einen Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland und die Erhöhung der Energieeffizienz an (www.bfe.admin.ch > Politik > Energiestrategie 2050 > Was ist die Energiestrategie 2050?). Verstärkt werden diese Anstrengungen durch die Instrumente der Klimapolitik. Damit kann längerfristig auch die Auslandabhängigkeit reduziert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.