Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, das bisherige Programm von EnergieSchweiz so anzupassen, dass bis 2050 das identifizierte Energieeffizienz-Potenzials in hohem Masse ausgeschöpft wird.

Begründung

Bei Unternehmen gibt es noch ein beträchtliches Energieeffizienz Potenzial - sowohl bei Prozess- und Betriebsenergie als auch bei Heizenergie (jeweils Strom und/oder Wärme) - welches durch das heutige freiwillige Programm von EnergieSchweiz nur ansatzweise ausgeschöpft wird. Aktuell haben viele Schweizer Unternehmen keine belastbaren Zahlen zu ihrem Energieeffizienzpotential. Beispiele zeigen, dass bei konsequenter Vermeidung von Betrieb ohne Nutzen sehr hohe Verbrauchsreduktionen ohne Komforteinbusse möglich sind. Der Bericht des UVEK vom 8. Februar 2022 "Potenzial und Massnahmen zur Steigerung der Stromeffizienz bis 2022" zeigt auf, dass mit zusätzlichen Stromeffizienzmassnahmen des Bundes bis 2025 Stromeinsparungen von rund 200 GWh erzielt werden können, die. jährlich ansteigen. 2030 sparen dieselben Massnahmen 700 GWh ein und über die gesamte Lebensdauer 7.7 TWh. Bei dieser Analyse seien nur Massnahmen geprüft worden, die keine grösseren gesetzlichen oder gar verfassungsrechtlichen Anpassungen verlangen.

Das seit vielen Jahren bestehende Programm von EnergieSchweiz basiert auf Zielvereinbarungen und beinhaltet positive Aspekte, auf welche aufgebaut werden kann. Es hat beträchtliche CO2-Emissionsreduktionen und eine Reduktion des Stromverbrauchs und von fossilen Brennstoffen erreicht. Die Wirtschaftsakteure und der Bund schätzen das Programm und den relativ einfachen und effizienten Vollzug.

Da der aktuelle CO2-Absenkpfad nicht ausreicht, um bis 2050 Netto-Null zu erreichen und die Stromversorgung ohne zusätzliche Massnahmen nicht dauerhaft sichergestellt ist, sind zusätzliche Anstrengungen auf allen Ebenen nötig. Ambitioniertere Effizienz-Ziele leisten einen substantiellen Beitrag.

Es bietet sich daher an, die bewährten Programme grundsätzlich weiterzuführen, aber sowohl die Ziele ambitionierter zu setzen wie auch inhaltliche Anpassungen vorzunehmen, um Tempo und Wirksamkeit auf dem eingeschlagenen Weg zu erhöhen.

Dazu wird mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine eindrücklich aufgezeigt, dass eine Abhängigkeit von ausländischen Fossilen Brennstoffen die Energieversorgung der Schweiz empfindlich treffen könnte.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.