Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023 zu beantragen, sodass sie spätestens bis 2030 mindestens 1 Prozent des BIP betragen.

Die Minderheit der Kommission (Pointet, Bendahan, Fivaz, Marti Min Li, Mettler, Porchet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Seit 1990 sind die Armeeausgaben kontinuierlich von jährlich 15.7 Mia auf 5.6 Mia im 2019 gesenkt worden. 1990 wurde 1.34 Prozent des BIP in die Armee investiert 2019 waren es 0.67 Prozent des BIP. Aufgrund des grossen Spardrucks bei der Armee wurden Anschaffungen aufgeschoben und es bestehen Fähigkeitslücken. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass in Europa nach wie vor Kriege mit infanteristischen Waffen, Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge usw. geführt werden. Wegen den Vorgaben der Schuldenbremse erträgt der Bundesfinanzhaushalt keine finanziellen Hauruckübungen. Die Finanzplanung des Bundes ist darauf auszurichten, dass ab 2023 die Ausgaben für die Armee schrittweise erhöht werden und bis spätestens 2030 1 Prozent des BIP betragen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023. Im Hinblick auf das in der Motion erwähnte Ziel (Erhöhung Armeeausgaben bis 2030 auf mindestens 1 Prozent des BIP) wird der Bundesrat die Entwicklung der Armeeausgaben im Lichte der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes laufend beurteilen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.