22.3549 · Interpellation · 2022-06-07
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen und Anliegen einzugehen:
1. Wie stellt sich der Bundesrat zu den Missständen und Unannehmlichkeiten, mit denen sich die Benützerinnen und Benützer der Züge in der Westschweiz konfrontiert sehen?
2. Ist es nicht bedenklich, dass trotz der Errungenschaften und der versprochenen Effizienz des Projekts BAHN 2000 eine derartig ungleiche Behandlung der Westschweiz im Vergleich zu den anderen Regionen der Schweiz festzustellen ist?
3. Kann der Bundesrat heute Auskunft darüber geben, welche korrigierenden konkreten Massnahmen eingeführt werden könnten, um die Erwartungen der Reisenden zu erfüllen? Kann er ausserdem darüber informieren, welche Ersatzmassnahmen angesichts der zahlreichen Bauarbeiten in den kommenden Jahren auf den Westschweizer Linien vorgesehen sind?
4. Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass die Westschweizer Fahrpläne nicht flächendeckend angepasst wurden, im Gegensatz zu den Anpassungen, die in allen anderen Gebieten des Landes vorgenommen werden konnten und somit zu einer verbesserten Pünktlichkeit beigetragen haben?
Begründung
Das Bundesamt für Verkehr hat am 3. Mai 2007 geschrieben: "Die 1. Etappe BAHN 2000 ist ein Erfolg", und erfüllte damit die Versprechen des ehrgeizigen Projekts zur Modernisierung des öffentlichen Schienenverkehrs, das 1987 von der Stimmbevölkerung deutlich gutgeheissen wurde. So heisst es in der Pressemitteilung (1): "Auch im Regionalverkehr konnten beachtliche Steigerungen erreicht werden. [...] Auf Linien mit genügender Nachfrage verkehren auch die Regionalzüge im Halbstundentakt. Die Transportkette funktioniert durchgehend und netzweit." Alles schien zum Besten zu laufen, und es ging schnell voran. So war es jedoch nur östlich der Saane, wenn man der düsteren Darstellung glaubt, die die SBB vor Kurzem in einem Bericht schilderte, der auszugsweise diesen April im "Blick" veröffentlicht wurde (2). Verspätungen, Unzuverlässigkeit und längere Fahrzeiten sind nur einige Beispiele für die vielen Unannehmlichkeiten, denen der Westen des Landes täglich ausgesetzt ist. Auch die SBB räumte dies ein. Die zahlreichen Bauarbeiten, die in den kommenden Jahren in der ganzen Schweiz geplant sind, werden die Situation nicht nur verschlechtern, sondern der Westschweiz auch Geduld abverlangen, wie CEO Vincent Ducrot dem "Blick" erklärt: "Ohne Korrekturmassnahmen wird der Umfang der anstehenden Arbeiten zu einer weiteren Verschlechterung der Produktionsqualität führen." (3)
"Häufiger, rascher, direkter und bequemer sollen die Schweizer Bahnen verkehren", kündigte die SBB kurz vor der Jahrtausendwende an. Geschieht in der Westschweiz gerade das Gegenteil? Im Bestreben, die Errungenschaften von BAHN 2000 zu bewahren und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehr zu gewährleisten, erscheint es daher sinnvoll und notwendig, transparent und umfassend über den Ablauf der bevorstehenden Bauetappen und mögliche Unannehmlichkeiten zu informieren und zu zeigen, mit welchen konkreten Lösungen effizient damit umgegangen werden kann.
(1) Bundesamt für Verkehr, "Die 1. Etappe BAHN 2000 ist ein Erfolg", Pressemitteilung vom 03.05.2007.
(2) Schnarrenberger, Adrien, "SBB wollen ihr gesamtes Angebot in der Romandie reformieren", in Blick, 08.04.2022.
(3) ebd.
Stellungnahme des Bundesrates
1. Der Bundesrat nimmt die derzeit insbesondere in der Westschweiz festgestellten Probleme auf dem Schienennetz sehr ernst. Tatsächlich sieht sich die Westschweiz aktuell mit mehreren Herausforderungen konfrontiert, die auf den grossen Unterhaltsbedarf, die Anpassungen der Bahnhöfe an die geltenden Vorschriften sowie die Vielzahl an Ausbauvorhaben auf einem stark frequentierten Netz zurückzuführen sind.
2. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die Westschweiz einer ungleichen Behandlung ausgesetzt ist. Die Errungenschaften von Bahn 2000 werden in keiner Weise infrage gestellt. Im Rahmen des Programms "Léman 2030" investieren Bund und SBB in der Westschweiz mehrere Milliarden Franken, insbesondere für die Modernisierung und den Ausbau der Bahnknoten Lausanne und Genf sowie der Strecke zwischen diesen beiden Bahnhöfen. Im Regionalverkehr ist die Pünktlichkeit mit den anderen Regionen der Schweiz vergleichbar. Im Fernverkehr gibt es hingegen auf einigen wichtigen Streckenabschnitten Probleme. Angesichts der zahlreichen Ausbau- und Erneuerungsvorhaben, die in den nächsten zehn Jahren durchgeführt werden, muss die Struktur des SBB-Fahrplans grundlegend überarbeitet werden, um so die Umsetzung der Projekte zu gewährleisten und gleichzeitig die Einschränkungen für die Nutzerinnen und Nutzer zu minimieren.
3. Zur Ausarbeitung der Fahrpläne für 2024 und die darauffolgenden Jahre wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der SBB, der Conférence des transports de la Suisse occidentale (CTSO) und des Bundesamts für Verkehr (BAV) eingesetzt. Die erste Aufgabe dieser Arbeitsgruppe besteht darin, eine objektive Analyse der aktuellen Situation auf dem Westschweizer Schienennetz vorzunehmen und den Ursachen für die festgestellten Probleme auf den Grund zu gehen, damit geeignete Lösungen gefunden werden können. Das Hauptziel aller Partner ist die Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen Angebots, das auch während der Bauphasen für eine hohe Zufriedenheit der Kundschaft sorgt.
4. Grössere Fahrplananpassungen erfolgen in der Regel bei der Inbetriebnahme von Infrastrukturen mit grosser Netzwirkung oder grossen Auswirkungen auf das Gesamtnetz (z. B. Durchmesserlinie Zürich, Gotthard-Basistunnel und Ceneri-Basistunnel). In der Westschweiz befinden sich die meisten grossen Infrastrukturvorhaben noch in der Planungs- oder Realisierungsphase (Bahnhof Lausanne, Bahnhof Genf, Vierspurausbau Lausanne-Renens). Bei der Inbetriebnahme von Grossprojekten, wie zum Beispiel dem dritten Gleis zwischen Genf und Coppet (2004) oder dem Lötschberg-Basistunnel (2007), wurden die notwendigen Fahrplananpassungen vorgenommen.
Antwort des Bundesrates.