Die Attraktivität und Effizienz des internationalen Genf für Aktivitäten und Organisationen im Zusammenhang mit Friedensprozessen stärken

Wortlaut

Die Schweiz wird als wichtige Akteurin in der Friedensförderung anerkannt, die zugleich einen Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik bildet. Diesbezüglich stützt sich die Schweiz weitgehend auf das internationale Genf. Eine Aufstellung über dessen Stärken und Potenziale ist daher wichtig.

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen ausführlichen Bericht über die Attraktivität des internationalen Genf als Standort für Aktivitäten und Organisationen im Zusammenhang mit Friedensprozessen zu erstellen. Dieser Bericht soll unter anderem eine Bestandsaufnahme der in Genf angesiedelten Aktivitäten und ansässigen Organisationen im Zusammenhang mit Friedensprozessen sowie eine Analyse der gegenwärtigen Entwicklungen im Bereich der Mediation und der Friedenskonsolidierung enthalten.

Der Bundesrat soll dabei die guten Dienste der Schweiz, die Aktivitäten der internationalen Organisationen sowie kollektive Initiativen berücksichtigen, die zahlreiche Interessengruppen einschliessen, wie die Initiative "Principles for Peace", die derzeit die Akteurinnen und Akteure des internationalen Genf dazu bewegt, die Friedensprozesse neu zu überdenken.

Der Bericht soll insbesondere analysieren, welche innovativen Initiativen es in der Friedensförderung gibt und welche Instrumente der Bund entwickeln kann, um a) die Entfaltung von innovativen Initiativen, die mehrere Interessengruppen einbeziehen, zu begünstigen und b) ihre langfristige Verankerung in Genf zu fördern. Ausserdem sollen Wege aufgezeigt werden, wie das internationale Genf für Aktivitäten und Organisationen im Zusammenhang mit Friedensprozessen noch attraktiver werden kann.

Begründung

In seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 beschreibt der Bundesrat das internationale Genf als "innovatives Labor für den reformierten Multilateralismus". Er hält darin fest, dass Genf wichtige Impulse in für die Schweiz prioritären Bereichen gesetzt habe. Einer der Schwerpunktbereiche der Strategie ist die Friedensförderung, wobei der Bundesrat betont: "Die Schweiz wird ihre Kapazitäten weiter stärken, um als Mediatorin zur friedlichen Konfliktbeilegung beitragen zu können oder entsprechende Prozesse zu fazilitieren".

Die Schweiz engagiert sich sehr aktiv in der Friedensförderung und ist heute als wichtige Akteurin in diesem Bereich anerkannt.

Dennoch muss leider festgestellt werden, dass die Friedensprozesse in der Welt noch zu oft nicht zu einem dauerhaften Frieden zu führen vermögen. Tatsächlich werden 35 Prozent der ausgehandelten Friedensabkommen nie umgesetzt, der Frieden nach einem bewaffneten Konflikt hält im Durchschnitt nur sieben Jahre an und bewaffnete Konflikte treffen noch immer mehr als zwei Milliarden Menschen auf der ganzen Welt.

Deshalb fordere ich den Bundesrat auf, in einer Zeit, in der sich die Initiativen häufen, um die Art und Weise der Friedensförderung und -erhaltung zu überdenken, eine Studie über die Effizienz und Attraktivität des internationalen Genf im Bereich der Friedensförderung durchzuführen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Postulat wird mit der geplanten Strategie "Multilateralismus und Gaststaat" erfüllt werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.