Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie Verkehrsdrehscheiben und Veloinfrastruktur auch in ländlichen Regionen finanziell und auf andere Weise unterstützt werden können.

Begründung

2020 belief sich der CO2-Austoss des Verkehrs auf insgesamt 13,5 Millionen Tonnen (ohne den internationalen Flugverkehr). Das entsprach beinahe 40 Prozent der Schweizer CO2-Emissionen. Statt zu sinken, ist der Ausstoss von Treibhausgasen des Verkehrssektors zwischen 1990 und 2020 sogar gewachsen. Rund 20 Prozent aller Pendelwege haben ihren Ursprung im Umland von Agglomerationen. Da weniger dicht besiedelte Gebiete vom öffentlichen Verkehr schlechter erschlossen sind, werden diese Strecken oft vollumfänglich mit dem Auto zurückgelegt, obwohl der öffentliche Verkehr auf einem grossen Teil des Weges gut ausgebaut wäre. Dies rührt davon, dass es oft kaum attraktive Umsteigemöglichkeiten gibt. Auch ist die Veloinfrastruktur oft wenig ausgebaut. Verkehrsdrehscheiben sorgen für ein effizientes Umsteigen vom Auto zum öffentlichen Verkehr sowie zum Fuss- und Veloverkehr; sie erlauben auf einfache Weise, den Fern- mit dem Regional- und Ortsverkehr zu kombinieren und tragen zur Entlastung der Strassen bei. Attraktive und sichere Infrastrukturen tragen dazu bei, dass vermehrt Wege mit dem Velo zurückgelegt werden. Das Potenzial hierzu ist vorhanden, sind doch ein beachtlicher Teil der Wege kurz genug, um mit dem Velo oder E-Bike zurückgelegt zu werden. 2020 wurde auf Initiative des UVEK gemeinsam mit dem Schweizerischen Städteverband und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz der Kantone das Programm Verkehrsdrehscheiben ins Leben gerufen. Doch während in und um Städte die Planung von Mobilitätsdrehscheiben und Veloinfrastrukturen vorwärtsgeht, werden ländliche und wenig besiedelte Regionen aktuell von solchen Projekten noch unzureichend berücksichtigt. Dies ist insofern besonders stossend, da gerade dort das grösste Potenzial der Verkehrsdrehscheiben liegt: Denn je weiter von den Zentren entfernt solche Umsteigebeziehungen stattfinden, desto mehr trägt dies zu einer Schadstoffreduktion bei. Solche ländlichen Knoten sind vom Programm Agglomerationsverkehr (PAV) nur teilweise erfasst. Über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) können nur die Bahnhöfe selbst unterstützt werden. Und über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) können Anlagen nur mit direktem Bezug zur Nationalstrasse mitfinanziert werden. Es besteht somit eine Finanzierungslücke. Ein ähnliches Problem zeigt sich bei Veloinfrastrukturen im ländlichen Raum: Hier kann der Bund nur mitfinanzieren, wenn die Massnahmen einer Agglomeration dienen oder im Bereich eines Bahnhofs liegen. Im übrigen ländlichen Raum müssen Kantone und Gemeinden alleine für die All-tags- und touristischen Veloverkehrsinfrastrukturen aufkommen. Doch gerade hier kann oft ein weniger attraktiver -öffentlicher Verkehr angeboten werden und ist die Rolle von alternativen Verkehrsmitteln wie dem Velo besonders zentral.

Mit dem vorliegenden Postulat geht es somit darum, Möglichkeiten aufzuzeigen, das Instrumentarium des Bundes zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr zu ergänzen. Es soll insgesamt aufgezeigt werden, wie der Bund die mit Kantonen, Städten und Gemeinden am 9. September 2021 abgeschlossene "Erklärung von Emmenbrücke" erfüllt. Darin haben die erwähnten Partner das Commitment abgegeben, dass sie gemeinsam und koordiniert Verkehrsdrehscheiben im ganzen Land planen und umsetzen. Der Bund kann seinen Beitrag hierzu leisten, wenn er einen Teil der Kosten von verbesserten Mobilitätsdrehscheiben und Veloinfrastrukturen im ländlichen Regionen mitträgt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.