Wortlaut

Am 15. September 2021 präsentierte die Schweizer Demokratie Stiftung eine in englisch geschriebene Broschüre betitelt mit "Swiss Democracy Passport", die weltweit vertrieben werden soll. Erstellt wurde sie mit der Unterstützung der Universität Bern und des EDA, auf dessen Website sie aufgeschaltet ist. Die Broschüre "soll" ein Leitfaden sein zur Schweizer Demokratie und einen Tour d'Horizon bilden über die demokratischen Errungenschaften der letzten 175 Jahre. Repräsentativ ist sie nicht, denn die Hälfte der Schweizer Bürgerschaft, nämlich die Frauen, verkommen zur Randnotiz von gerade einmal 275 Zeichen. In der historischen Einordnung wird der 125-jährige Ausschluss der Schweizer Bürgerinnen aus unserer Demokratie als "Dilemma" abgetan. Die Demokratie wird zelebriert, ohne auf die bis 1971 andauernde politische Geschlechter-Diskriminierung der Frauen einzugehen. Sie wird der historischen Leistung aller Frauen in ihrem Engagement um das universelle Stimm-und Wahlrecht nicht ansatzweise gerecht.

Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:

1. Wie kann eine Broschüre zur Schweizerischen Demokratie repräsentativ sein, wenn sie gleichzeitig die Hälfte der Bevölkerung ausschliesst? (Eine 54seitige Publikation widmet Frauen, sage und schreibe, 275 Zeichen!)

2. Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass der Kampf, sowie die Einführung des Frauenstimm-und -wahlrechts marginalisiert wird und der Sündenfall der späten Einführung lediglich und abfällig auf "ein Dilemma der direkten Demokratie" reduziert wird?

3. Gemäss einer Berichterstattung vom 21. September 2021 in der AZ distanziert sich das EDA vom Inhalt. Welches waren die Konsequenzen?

4. Wie erklärt der Bundesrat die Autorenschaft? (Ausschliesslich Männer, Frauen sind nur als Co-Editoren ausgewiesen).

5. Gemäss dem gleichen Zeitungsbericht von 21. September 2021 wird die Broschüre neu konzipiert. Ist dies geschehen?

6. Welche Organisationen werden bei der Neukonzeption berücksichtigt? Welche Autorinnen? Welches Gewicht erhalten die Schweizer Bürgerinnen?

7. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Promotion und (die mit staatlichen Geldern) erfolgte Alimentierung einer Broschüre, (in der graphischen Darstellung wie ein Schweizer Pass gehalten, "ein Pass für alle" gemäss Swiss-Info) zum politischen System der Schweiz, die ausgewiesenermassen durch den Ausschluss der Frauen einen "Pass für Nichtalle" darstellt?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Swiss Democracy Passport beschreibt das demokratische System der Schweiz. Es handelt sich um eine Initiative der Swiss Democracy Foundation. Die Entscheide zum redaktionellen Inhalt, der Kontextualisierung bestimmter Themen sowie der Präsentation des Dokuments liegen in der Verantwortung der Stiftung. Der schriftliche Beitrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten beschränkte sich auf das Vorwort. Das Passport ist derzeit Gegenstand einer Neuauflage, die von zwei von der Stiftung ausgewählten Mitherausgebern und Mitherausgeberinnen getragen wird. Das neue Dokument, das demnächst veröffentlicht werden soll, geht nun an zwei Textstellen auf die späte Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz ein.

Antwort des Bundesrates.