Wortlaut

Die Schweiz muss beim Wiederaufbau der Ukraine eine wichtige proaktive Rolle spielen. Die Lugano-Konferenz ist ein erster sehr ermutigender Schritt in diese Richtung.

Dank unserem Wissen, unserer Kaufkraft und weil in der Schweiz viele russische Vermögenswerte deponiert sind, kann unser Land den raschen, umfassenden und integrativen Wiederaufbau-Prozess in der Ukraine positiv beeinflussen. Dies sollte koordiniert mit unseren Partnern - einer der wichtigsten ist die EU - geschehen, alle Akteure einschliessen, auch private, und nicht zulasten anderer Staaten gehen, die Teil unsere Programme der internationalen Zusammenarbeit sind.

Das Signal der Schweiz in diesem Sinn wird für unser Land, das sich an Waffenlieferungen an die Ukraine nicht beteiligt hat, sehr wichtig sein. Ausserdem ist es angesichts der Komplexität des Themas wünschenswert, dass der Bundesrat schon jetzt einen Plan erarbeitet, damit die Schweiz in diesem Prozess eine zentrale Position einnimmt.

Ich bitte darum den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

- Ist der Bundesrat in Kontakt mit unseren europäischen Partnern, um am Projekt "Rebuild Ukraine" oder an anderen Projekten, die von der EU oder deren Mitgliedstaaten umgesetzt werden, teilzunehmen? Hat er vor, sich zu beteiligen?

- Zieht es der Bundesrat in Betracht, zum Wiederaufbau der Ukraine Oligarchengelder und/oder Gelder von Unternehmen, die aufgrund der Sanktionen der Schweiz gesperrt sind, zu nutzen, wie dies andere Länder auch tun?

- Sieht der Bundesrat auch vor, Programme zur Friedensförderung zu unterstützen, um so die Basis für einen möglichst integrativen und demokratischen Wiederaufbau der Ukraine zu legen?

- Hat der Bundesrat vor, zum Wiederaufbau der Ukraine einen Zusatzkredit zu beantragen, um die Zusammenarbeitsprogramme mit anderen Ländern, deren Bedarf leider nicht zurückgegangen ist, nicht zu beeinträchtigen?

- Hat der Bundesrat Kampagnen oder andere gezielte Massnahmen vorgesehen, um Unternehmen und Organisationen zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren und so den Wiederaufbau zu beschleunigen?

Stellungnahme des Bundesrates

- Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Interpellation 22.3524 Imboden. Die Schweiz wird zu gegebener Zeit die Möglichkeiten für eine Teilnahme am EU-Programm "Rebuild Ukraine" beurteilen.

- Wie in den Antworten des Bundesrats zur Motion 22.3455 der Sozialdemokratischen Fraktion und zum Postulat 22.3452 Ryser dargelegt, ist die Einziehung von Vermögenswerten einzig aufgrund von Staatsnähe oder des Eintrags auf einer Sanktionsliste für den Bundesrat derzeit keine Variante zur Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau. Die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen und Rechtstaatlichkeit muss gewährleistet sein.

Der Bundesrat verfolgt die internationalen Diskussionen über die allfällige Einziehung und Weiterverwendung von Vermögenswerten des russischen Staates, staatsnaher Unternehmen oder von sanktionierten Personen eng. Diese befinden sich aber in einem sehr frühen Stadium. Die verschiedenen Projekte konzentrieren sich derzeit darauf, die Einziehung von Vermögenswerten bei Sanktionsverstössen zu erleichtern. Kein Staat hat bisher Vermögenswerte aufgrund der alleinigen Tatsache eingezogen, dass eine natürliche oder juristische Person auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist.

- Das friedenspolitische Programm der Schweiz in der Ukraine wurde an die veränderten Bedingungen angepasst. Es fokussiert auf die Bekämpfung der Straflosigkeit, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die demokratische Resilienz sowie einen nachhaltigen Wiederaufbau. Dies geschieht durch die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen sowie lokalen und internationalen Organisationen. Ein Ziel ist es, die Partner beim Umgang mit der Problematik von Vermissten zu unterstützen und einen Ansatz von Gerechtigkeit zu fördern, der die Stimmen der Opfer berücksichtigt. Die Schweiz stellt ihren Partnern zudem eigene Expertinnen und Experten zur Verfügung.

- Der Bundesrat hat 80 Mio. CHF für die Bewältigung der ausserordentlichen humanitären Situation in der Ukraine und der Region beschlossen. Dafür hat das Parlament im Juni 2022 einen Nachtragskredit von 61 Mio. CHF gesprochen; die übrigen 19 Mio. CHF stützen sich auf bereits vorhandene Mittel. Existierende Projekte des Kooperationsprogrammes in der Ukraine wurden an die veränderten Bedingungen angepasst und ausgebaut. Das SECO unterzeichnete an der Ukraine Recovery Conference in Lugano (URC2022) zwei Abkommen mit der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), für insgesamt 20 Mio. CHF. Beide Initiativen zielen darauf ab, kritische nicht-militärische Staatsfunktionen aufrechtzuerhalten, das Wirtschaftsreformprogramm mit dem Wiederaufbauprogramm in Einklang zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit von KMUs zu erhalten. Die genannten Ausgaben erfolgen nicht zu Lasten anderer IZA-Programme.

- Anlässlich des Wirtschaftsforums an der URC2022 in Lugano konnte die Ukraine die aktuellen Bedingungen im Land sowie die Bedürfnisse und Investitionsmöglichkeiten in vier ausgesuchten Bereichen präsentieren. Ziel des Forums war die Schaffung einer Plattform zum Austausch über mögliche Synergien zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und dem Angebot des Privatsektors. Das Forum leistete damit einen Beitrag dazu, den Wiederaufbau in der Ukraine schnell und effizient in die Wege zu leiten. Zur Unterstützung der bereits aus der URC2022 hervorgegangenen sowie künftigen privatwirtschaftlichen Initiativen wird der Bund Massnahmen im Bereich der Wirtschaftsdiplomatie prüfen.

Antwort des Bundesrates.