Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welcher aufzeigt, welchen Einfluss die Spekulation mit Nahrungsmitteln auf die Preise der Grundnahrungsmittel hat. Der Bericht soll mindestens folgende Punkte abdecken:

- Die Massnahmen, welche nach der letzten Nahrungsmittelkrise 2008 empfohlen wurde und deren Umsetzung in der Schweiz.

- Die G7 Landwirtschaftsminister kommen zum Schluss, dass sie die Märkte, die das Lebensmittelsystem beeinflussen, einschliesslich der Terminmärkte, genau beobachten müssen, um vollständige Transparenz zu gewährleisten. Ein solches Monitoring ist auch in der Schweiz nötig. Entsprechend sollte die Transparenz für derivative Finanzgeschäfte und den physischen Handel mit Agrarrohstoffen (Lager- und Frachtkapazitäten von CH-Händlern) erhöht werden. Der Bericht soll die möglichen Massnahmen aufzeigen, welche die Transparenz erhöhen.

- Den Spielraum, welche die Schweiz hat, um die Transparenz zu erhöhen.

Eine Minderheit der Kommission (Büchel, Aebi, Farinelli, Geissbühler, Grüter, Köppel, Page, Portmann, Silberschmidt) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sind die Lebensmittelpreise um 34 Prozent höher als letztes Jahr um diese Zeit und waren seit 1990, als die FAO mit der Aufzeichnung begann, noch nie so hoch. Die Weltbank schätzt, dass jeder Anstieg der Lebensmittelpreise um einen Prozentpunkt 10 Millionen Menschen weltweit in extreme Armut stürzt.

Auch die Zahl der Hungernden nimmt zu. Zudem steigen die Kosten für die Humanitäre Hilfe. Das Welternährungsprogramm (WFP) bekannt gegeben, dass es sich bereits mit einem Kostenanstieg von 50 Prozent für seine weltweiten Aktivitäten konfrontiert sieht.

Die Wissenschaft und ExpertInnen sind sich nicht einig über den Einfluss von Nahrungsmittelspekulation auf die Preisbildung an den Rohstoffmärkten. Allerdings sind die Studien, die die Indizien und Belege für diese Einflussnahme liefern, inzwischen zahlreich vertreten.

Der Einfluss der Spekulation zeigte sich bereit während der Nahrungsmittelkrise 2007-2008: Die Preise für Mais stiegen um 70 Prozent, für Reis um 180 Prozent und für Weizen um 120 Prozent im Vergleich zum Stand von Mitte 2007. Mindestens 40 Millionen Menschen wurden dadurch in die Hungersnot getrieben. Gemäss Jayati Ghosh (Indische Entwicklungsökonomin) lassen sich solche Preisschwankungen nicht durch kurzfristige Angebots- und Nachfragefaktoren oder andere realwirtschaftliche Tendenzen erklären. Stattdessen sind diese akuten Preisschwankungen eindeutig das Ergebnis spekulativer Aktivitäten auf diesen Märkten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein Bericht darüber, ob Spekulation einen Einfluss auf Nahrungsmittelpreise hat und ob eine Erhöhung der Transparenz auf diesen Märkten notwendig ist, keine neuen Erkenntnisse bringen würde.

In der Botschaft vom 18. Februar 2015 zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" (BBI 2015 2503) hat der Bundesrat die Frage vertieft, ob spekulative Geschäfte auf Warenterminmärkten zu Preissteigerungen bei Agrarprodukten führen. Der damalige Stand der Forschungsliteratur liess den Bundesrat zum Schluss kommen, dass wenig für diese These spricht. Auch neuere Studien stützen weiterhin diese Schlussfolgerung. Die aktuelle Preisvolatilität bei Nahrungsmitteln hat denn auch ganz konkrete Ursachen. Dazu gehören namentlich der Krieg in der Ukraine, der zu massiven Ernteausfällen, blockierten Lieferketten, Mangel an Düngemitteln und zur Zerstörung von Lebensmitteln führt sowie aufgrund der Covid-19-Pandemie teilweise gestörte Liefer- und Produktionsketten.

Durch das 2011 von der G20 ins Leben gerufene Agricultural Market Information System (AMIS) hat sich die Transparenz auf den Agrarmärkten in den letzten Jahren zudem substantiell erhöht. Dieses System hat sich bereits bei der Covid19Pandemie bewährt und bietet auch heute im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Agrarmärkte und die Ernährungssicherheit wertvolle Dienste.

AMIS veröffentlicht für Weizen, Mais, Reis und Soja zeitnahe Daten über die weltweite Produktion, Nutzung, Lagerbestände und Handel. Bei den an AMIS teilnehmenden Staaten handelt es sich um G20-Mitglieder, Spanien und weiteren Staaten, die einen signifikanten Anteil bei der globalen Produktion und Handel haben. Zusammen repräsentieren sie zwischen 80 und 90 Prozent des weltweiten Volumens. Aufgrund ihrer Marktgrösse nimmt die Schweiz nicht direkt an AMIS teil. Sie trägt jedoch indirekt über ihre Mitgliedschaften in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO, in der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit OECD, im Internationalen Getreiderat IGC und in der Welthandelsorganisation WTO bei, die ihrerseits alle eine wichtige Funktion im AMIS einnehmen.

Wichtig ist ferner eine adäquate Regulierung der Warenterminmärkte. Im Fokus steht dabei die Funktionsweise und die Transparenz sowie die Bekämpfung von Marktmissbrauch und Marktmanipulation. Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat unter Führung der G20 und des Financial Stability Boards (FSB) ebenfalls 2011 Prinzipien zur Regulierung und Überwachung der Märkte für Rohstoffderivate erarbeitet.

Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG, SR 958.1), dessen Regeln auch für Rohstoffderivate gelten, werden diese Prinzipien in der Schweiz umgesetzt. Demgemäss müsste eine Schweizer Handelsplattform für Rohstoffe beispielsweise über die Möglichkeit verfügen, einzugreifen, wenn der Markt nicht ordnungsgemäss funktioniert.

In der Schweiz gibt es allerdings derzeit weder eine Börse für physische Rohstoffe noch für Rohstoffderivate. Nichtsdestotrotz besteht für finanzielle und grosse nichtfinanzielle Gegenparteien, die an Derivatgeschäften beteiligt sind (inkl. solche, die nicht über einen Handelsplatz gehandelt werden [sog. OTC-Derivatgeschäfte]), eine Meldepflicht für Derivatgeschäfte an ein Transaktionsregister.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.