Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung Bericht zu den spezifischen Auswirkungen der Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf die einzelnen Kantone (Mehr- und Mindereinnahmen, Entwicklung der Disparität zwischen den Kantonen, Auswirkungen auf den Finanz- und Lastenausgleich) und einen Überblick über den kantonalen Umsetzungstand (Anpassungen kantonaler Steuersätze, weitere kantonale Massnahmen) zu erstatten.

Die entsprechende Berichterstattung des Bundesrats erfolgt:

a) Bei der Konsultation der Kommissionen über die befristete Verordnung

b) Beim Erscheinen der Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung

c) im Rahmen der kommenden Berichte über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (Art. 18 FiLaG).

Begründung

Die Auswirkungen der OECD-Mindesteuer auf die einzelnen Kantone, insbesondere auf ihre voraussichtlichen Mehr- und Mindereinnahmen, sind derzeit nur schwer einschätzbar. Die Disparität zwischen den Kantonen wird aufgrund der Reform voraussichtlich zunehmen. Es gilt deshalb, ihre Auswirkungen genau zu beobachten. Die Bundesversammlung muss dazu über die notwendigen Angaben verfügen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.