22.4095 · Postulat · 2022-09-29
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welchen Beitrag ein staatlich gestützter Mechanismus bzw. eine staatlich gestützte Institution zur Mobilisierung von Privatkapital zur Erfüllung der Klima- und Biodiversitätsziele der Schweiz und der Verwirklichung des Führungsanspruchs der Schweiz für nachhaltige Finanzdienstleistungen leisten kann. Ein Bericht soll aufzeigen, wie ein solcher Mechanismus ausgestattet sein muss, um die Hebelwirkung öffentlicher Gelder für Projekt-Finanzierungen und damit auch die Wirkung insbesondere im Ausland zu maximieren. Dabei sind Marktverzerrungen und Doppelspurigkeiten mit bestehenden Instrumenten zu vermeiden. Ebenfalls soll der Bericht aufzeigen, wie das aufgebaute Sachverständnis und die gewonnenen Daten einer solchen Institution laufend für den Aufbau von Kompetenzen zur Finanzierung von ökologischen Transformationen mit der Allgemeinheit (Open Source) geteilt werden können.
Begründung
In seiner Antwort auf die Mehrfachmotionen 22.3469-22.3472 anerkennt der Bundesrat die Wichtigkeit der Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz bezüglich der Klimaziele und des Biodiversitätsschutzes. Seine ablehnende Haltung der Motionen begründet er mit dem Hinweis darauf, dass vertiefte Abklärungen nötig wären, um ein solches Instrument schaffen zu können. Im Rahmen dieses Postulats sollen genau diese Abklärungen gemacht werden, mit einem Fokus insbesondere auf Finanzierungen im Ausland und mit möglichst marktnahen Instrumenten wie bspw. dem Blended-Finance-Ansatz. Der Bericht soll überdies aufzeigen, wie sich der dazu notwendige Anteil der öffentlichen Gelder finanzieren liesse, bspw. mit Green Bonds.