Wortlaut

Der Bund soll Darlehen zur Verfügung stellen, die Unternehmen zur Bewältigung von Liquiditätsschwierigkeiten durch hohe Strom- und Energiekosten beziehen können. Die Kredite sind innerhalb 7 Jahre zurückzuzahlen.

Begründung

Aufgrund des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine steigen die Preise für Strom und Energie und verteuern dadurch die Produktion. Werden diese zusätzlichen Kosten mittelfristig auf die Endprodukte umgelagert, wird die anhaltende Teuerung verstärkt, mit negativen Folgen für die Haushalte (Kaufkraftverlust) und Unternehmen (rezessive Wirtschaftsentwicklung).

Besonders betroffen von den massiven Preissteigerungen beim Strom sind gewisse Grossverbraucher, die einerseits Strom zu aktuell hohen Preisen auf dem freien Markt beziehen und andererseits viel Strom verbrauchen. Stromintensive Unternehmen können dadurch mit sehr hohen Energiekosten konfrontiert sein, die zu Liquiditätsproblemen führen und in der Folge den Weiterbetrieb in Frage stellen können.

Der Bundesrat soll als kurzfristige Massnahme für besonders betroffenen Unternehmen rückzahlbare Darlehen vorsehen (analog den Covid-19-Krediten), um die Liquidität zu erhalten und die gestiegenen Kosten über mehrere Jahre zu verteilen. Zusätzlich sollen die Unternehmen bei einer Produktionsreduktion Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben.