Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmeplan auszuarbeiten, um Entwaldungsfreie Lieferketten zu garantieren. Die Massnahmen sollen in Anlehnung an die Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten, die im September 2022 im Europaparlament verabschiedet wurde, ausgearbeitet werden. Mit dem Umweltschutzgesetz Artikel 35e besteht bereits eine gesetzliche Grundlage.

Begründung

Die Schweiz war 1876 das erste Land der Welt, das den Wald als lebenswichtige Naturressource schützte. International schreitet die Entwaldung jedoch unvermindert fort. Zwischen 1990 und 2016 gingen weltweit Wälder auf einer Fläche von 1,3 Millionen Quadratkilometern verloren, mit zerstörerischen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, das Klima, die Menschen und die Wirtschaft.

Die Schweiz hat mehrere internationale Abkommen und Verpflichtungen zur Verhinderung von Entwaldung unterzeichnet. Trotz dieser Abkommen gehen die weltweite Entwaldung und der Verlust an biologischer Vielfalt nach wie vor mit alarmierendem Tempo voran. Übernimmt die Schweiz für ihren Entwaldungs-Fussabdruck und den damit verbundenen Risiken im Ausland nicht die volle Verantwortung, gefährdet sie ihre Pionierrolle und die langfristige Versorgungssicherheit mit wichtigen Rohstoffen.

Im September 2022 hat das Europaparlament die Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten verabschiedet. Auf der Grundlage des Umweltschutzgesetzes, Artikel 35e, kann der Bundesrat konkrete Massnahmen ergreifen, um den Entwaldungs-Fussabdruck der Schweiz zu reduzieren. In Anlehnung an die Verordnung des Europaparlaments soll ein Plan mit konkreten Massnahmen ausgearbeitet werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat in den Stellungnahmen zu den themenverwandten Motionen 22.4318 Mahaim und 22.4414 Vara ausgeführt hat, wird geprüft werden müssen, inwieweit die Einführung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und Lieferketten (EUDR) in der Schweiz zu einem Handlungsbedarf führt. Die Erarbeitung eines Massnahmenplans mit konkreten Massnahmen erachtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.