Wortlaut

Ich reiche die vorliegende parlamentarische Initiative ein, die die Arbeitsbedingungen im Bereich der Onlineplattformen stabilisieren und gegen Missbrauch vorgehen will, und zwar mit den folgenden Massnahmen:

A. Um die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen, die für diese Arbeitsverhältnisse anwendbar sind sicherzustellen, wird die - unter restriktiven Bedingungen - widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass Rechtsverhältnisse zwischen Internetplattformen und Personen, die über sie arbeiten, als Arbeitsverträge gelten.

B. Um Missbrauch zu bekämpfen, soll den Arbeitnehmenden und den zuständigen Behörden Folgendes zugesichert werden:

a. Transparenz über die Algorithmen, mit denen die Arbeit konzipiert und verwaltet wird, also über die:

- Daten und die Struktur der Daten, die gemäss den Plattformentwicklerinnen und entwicklern erhoben werden,

- Verteilung der unternehmerischen Risiken zwischen der Onlineplattform und den Arbeitnehmenden,

- Art und Weise, wie die Aufträge zugeteilt, die Kundenpreise für die erbrachten Dienstleistungen festgelegt, die Arbeitnehmenden entlöhnt sowie Arbeitszeit, Spesen und Prämien berechnet werden,

- Überwachung der Arbeit;

b. die Erfassung der Verbindungsdauer / Arbeitszeit und der Interaktionen auf der Applikation sowie der freie Zugang zu diesen Daten;

beinhaltet die Arbeit den Personentransport oder Warenlieferungen, so müssen zusätzlich die folgenden Daten erfasst und der Zugang zu ihnen gewährleistet werden:

Wartezeit, Anfahrtszeit, Fahrzeit, Zeit für den Rückweg oder die Zeit, um von einem Auftragsort zum nächsten zu gelangen oder um an vom Unternehmen bezeichnete Standorte zu gelangen, an denen Dienstleistungen seiner Arbeitnehmenden in Anspruch genommen werden könnten (Anreize via Applikation usw.), ebenso wie die effektiv in diesen Zeitspannen zurückgelegten Kilometer;

c. ein einfacher und kostenloser Zugang zu diesen Daten für die Arbeitnehmenden via die Website der Plattform oder deren Smartphone-Applikation.

C. Um die Wirksamkeit dieser Massnahmen sicherzustellen und die Ausübung dieser Rechte zu vereinfachen, müssen die Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen die Möglichkeit haben, die Zugangsrechte einem oder mehreren Nutzerkollektiven (Arbeitnehmende, Partner, Kundinnen und Kunden) zu übertragen.

Begründung

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C_34/2021 den Beschäftigungsstatus von Personen, die für Onlineplattformen arbeiten, geklärt, und damit den Rahmen festgelegt, innerhalb dem diese Arbeit erfolgt. Das ist ein wichtiger Schritt, aber damit ist noch nicht alles geklärt.

Onlineplattformen müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten, insbesondere die Vorschriften über die Arbeitszeit. Zudem gilt es, die Vorhersehbarkeit und Beständigkeit der Rechtsverhältnisse sicherzustellen.

Die vorliegende parlamentarische Initiative will die Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich normieren, unter Beibehaltung der Grundzüge des bestehenden rechtlichen Rahmens und der Rechtsprechung und in Anlehnung an die Überlegungen auf europäischer Ebene. Die Organe der europäischen Union haben Eckpunkte zur Regulierung der Tätigkeit solcher Onlineplattformen festgelegt.

Das Geschäftsmodell dieser Plattformen beruht darauf, dass sie mehr Personen beschäftigen, als für die effektive Arbeit erforderlich wären, dabei aber nur die Dienstleistung entlöhnen, die sie ihren Kundinnen und Kunden tatsächlich verrechnen können, und sich die unterschiedlichen Qualifikationen zunutze machen, die zur Anwendung kommen können.

In mehreren Ländern, darunter der Schweiz, mussten Gerichts- und Verwaltungsverfahren eingeleitet werden, die dann auch zur Klärung gewisser Aspekte des anwendbaren rechtlichen Rahmens beigetragen haben. Dieses Vorgehen ist aber nicht für Plattformen geeignet, die die Funktionsweise ihrer Algorithmen jederzeit ändern können, wodurch die Anwendbarkeit dieses rechtlichen Rahmens permanent auf wackligen Beinen steht.

Zudem sind Arbeitnehmende, die ihren Lohn beziehen und Spesen rückerstattet erhalten möchten, mit einem Datendschungel und intransparenten Angaben darüber, wie Anweisungen erteilt und Aufträge zugeteilt werden, konfrontiert.

Angesichts der grossen Unsicherheit, von der gewisse arbeitssuchende Personen in Grenzregionen der Schweiz betroffen sind, besteht ein erhebliches Risiko, dass diese Plattformen massives Lohndumping betreiben und die Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu deutlich schlechteren Konditionen als den branchenüblichen beschäftigen. Die Art, wie diese Plattformen die Arbeitszeit berechnen, ist auch eine Gefahr für andere selbstständig und unselbstständig Erwerbende in der Branche sowie für die Konkurrenz. In Genf, wie auch an anderen Orten Europas, haben sich die Taxifahrerinnen und -fahrer gegen den Handlungsspielraum gewisser Plattformen gewehrt, der zu unlauterem Wettbewerb geführt hatte.

Die Schweiz hinkt hinterher und der Bundesrat hat offensichtlich nicht erkannt, in welchem Ausmass die steigenden Marktanteile nicht-regulierter Onlineplattformen eine Gefahr darstellen; sowohl für die Personen, die für sie arbeiten, als auch für die Konkurrenz innerhalb der betroffenen Branchen. In seinen Stellungnahmen zu den Interpellationen 22.3686 und 22.3687 hält der Bundesrat es nicht für notwendig, eine Änderung der Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Sogar die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass eine stärkere Regulierung der Plattformarbeit erforderlich ist. Mindestens die Vorschläge der Kommission müssen ins Schweizer Recht übernommen werden, handelt es sich dabei doch faktisch um flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

Es geht nicht darum, die Arbeit solcher digitaler Plattformen zu verhindern, die zu einer höheren Lebensqualität der Bevölkerung beitragen und wichtige Dienstleistungen erbringen können, sondern es geht darum, sicherzustellen, dass der Rechtsstaat respektiert wird und dass die Tätigkeit von Tausenden von Arbeitnehmenden innerhalb eines rechtlichen Rahmens erfolgt, der eingehalten wird, es geht um die Wahrung des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Lauterkeit des Wettbewerbs in den Branchen, in denen die Plattformen aktiv sind, und es geht um den Kampf gegen Missbrauch und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt.