Schützen wir die Bäuerinnen und Bauern. Für eine Ombudsstelle in Landwirtschafts- und Ernährungsfragen
22.476 · Parlamentarische Initiative · 2022-09-29
Erledigt
Wortlaut
Das Parlament wird beauftragt, das Landwirtschaftsgesetz wie folgt zu ergänzen:
Neuer Artikel 27 Absatz 3:
Der Bundesrat ermöglicht die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle, die unlautere Geschäftspraktiken dokumentiert und gegebenenfalls die Unternehmen, die solche Praktiken anwenden, sanktioniert. Die Ombudsstelle arbeitet eng mit der Marktbeobachtung zusammen und sorgt insbesondere für die Produktionskosten deckende Preise.
Begründung
In der Lebensmittelbranche ist das Kräfteverhältnis bei den Preisverhandlungen sehr unausgewogen. Im Nachteil sind die Landwirtinnen und Landwirte, die sich für den Absatz ihrer Produkte zunehmend in einer Situation der Abhängigkeit befinden. Sie stehen Verarbeitern, Verteilern und Detailhändlern gegenüber, die zwar weniger zahlreich, aber viel stärker sind als sie selbst. Das Duopol Migros-Coop kontrolliert landesweit 70 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels. Hinzu kommt, dass diese beiden Schweizer Riesen Eigentümer oder Aktionäre von Lager- und Verarbeitungsbetrieben sind, was ihr Gewicht in den Verhandlungen weiter erhöht.
Seit 1990 steigen für die Konsumentinnen und Konsumenten die Preise inländischer Lebensmittel. Der Preis, den die Produzentinnen und Produzenten erhalten, bleibt unverändert oder sinkt sogar tendenziell. Diese politische und ökonomische Ausrichtung steht im Widerspruch mit den Versorgungszielen und dem Ziel einer nachhaltigen Lebensmittelbranche. Die Jahrzehnte zeigten es. Der Markt reguliert nichts. Stattdessen führt der entfesselte Wettbewerb in der Schweiz zur Schliessung von 2-3 Bauernbetrieben pro Tag und zur Verarmung des ländlichen Raums. Die kämpfen jeden Tag um ihr Überleben. Viele Produzentenpreise decken die Produktionskosten nicht. Es sind darum dringend wirtschaftliche Bäuerinnen und Bauern und soziale Bedingungen zu schaffen, die eine lebens- und widerstandsfähige Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sicherstellen.
Die Ombudsstelle soll als Mediatorin in der Land- und Ernährungswirtschaft ein ausgeglicheneres Kräfteverhältnis sicherstellen, besseren Rechtsschutz für Bäuerinnen und Bauern, die sich unlauteren Praktiken gegenübersehen, ermöglichen und die Anonymität gewährleisten. Mit deren Schaffung in der schweizerischen Gesetzgebung wird es möglich, die UNO-Deklaration über die Rechte von Bäuerinnen und Bauern und anderen in der Landwirtschaft tätigen Personen (UNDROP) einzuhalten. Diese Deklaration wurde 2018 von der UNO-Versammlung verabschiedet und von der Schweiz unterstützt. Die Schaffung einer Ombudsstelle ist ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren wirtschaftlichen Schutz der Landwirtinnen und Landwirte in der Schweiz und bildet ein ergänzendes Instrument zur Stärkung der Preisbeobachtung im Kampf gegen mangelnde Transparenz in der Lebensmittelbranche und gegen unlautere Praktiken. Dies trägt dazu bei, dass der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette gerecht verteilt wird und dass kostendeckende Preise und faire Einkommen für die Produzentinnen und Produzenten sowie Transparenz bei der Konsumenteninformation sichergestellt werden.