Wortlaut

Am vergangenen 1. Februar hat Amnesty International einen eindrücklichen Bericht veröffentlicht, in dem das System der "Unterdrückung und Herrschaft" über die Palästinenserinnen und Palästinenser in Palästina und Israel als Apartheidregime bezeichnet wird.

Die Apartheid wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet.

- Zu welcher Analyse dieses Berichts und der Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser gelangt der Bundesrat angesichts dieser Tatsache?

- Welche Schritte wird der Bundesrat einleiten, um diese Apartheid anzuprangern und sicherzustellen, dass ihr schnell ein Ende gesetzt wird?