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22.7031 · Fragestunde. Frage · 2022-03-01

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

China hat aufgrund der Errichtung einer Taiwan-Vertretung in Vilnius massive Handelsbeschränkungen gegen Litauen erlassen.

- Welche Massnahmen hat der Bundesrat eingeleitet, um die Volksrepublik China an ihre im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern?

- Unterstützt er das von der EU eingeleitete WTO-Streitschlichtungsverfahren?

- Hat der Bundesrat Kenntnis, ob die Handelsbeschränkungen auch Folgen für in der Schweiz ansässige Unternehmen haben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

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