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22.7056 · Fragestunde. Frage · 2022-03-01

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Russische Truppen haben die Kontrolle über das ehemalige AKW Tschernobyl. Der Unglücksreaktor kann nicht mehr als sicher angesehen werden, es handele sich um eine ernsthafte Bedrohung für Europa. Auch das atomare Endlager wurde beschossen.

1. Welche strategischen Überlegungen könnte Russland bewegen den Sarkophag und das atomare Endlager mutwillig zu zerstören?

2. Welche Vorkehrung treffen die Schweizer Behörden um die Bevölkerung zu schützen, falls die Messwerte für Radioaktivität zunehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat kann nicht über strategische Einschätzungen von Russland spekulieren. Es ist aber davon auszugehen, dass auch Russland selber kein Interesse an einer mutwilligen Zerstörung des Sarkophags und des atomaren Endlagers in Tschernobyl hat. Es würde damit Teile von Land, Wirtschaft und Infrastrukturen schädigen und kontaminieren, an deren Funktionsfähigkeit und Unversehrtheit es selber interessiert ist, und zudem riskieren, dass kontaminierte Luftmassen aufgrund der vorherrschenden Windverhältnisse nach Russland gelangen.

2. Seitens Bund bestehen Vorkehrungen auf verschiedenen Ebenen: Regelmässige "Ausbreitungsrechnungen" erlauben einerseits die Analyse der Bewegungen der Luftmassen. Anderseits wird die Höhe der Messwerte in der Schweiz und der EU laufend kontrolliert. Zudem steht die Nationale Alarmzentrale im ständigen Kontakt mit der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEA) und den Partnerbehörden der EU. Mit diesen Massnahmen kann rechtzeitig festgestellt werden, ob sich kontaminierte Luftmassen in Richtung Schweiz bewegen würden. Bei einem erhöhten Messwert würde ein automatischer Alarm ausgelöst und die von Bund und Kantonen vorgesehenen Notfallschutzmassnahmen eingeleitet.