Wortlaut

Die während der Sommersession 2021 vom Parlament verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verbietet Zuwendungen aus dem Ausland. Es kann manchmal vorkommen, dass eine Partei oder eine Kandidatin oder ein Kandidat auf ein ausländisches Dienstleistungsunternehmen zurückgreift, das zum Beispiel Druck- oder Kommunikationsdienste anbietet, und dass dieses Unternehmen der Partei oder Person einen Rabatt gewährt.

Würde dieser Rabatt in den Bereich der nichtmonetären Zuwendungen aus dem Ausland fallen und wäre somit verboten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)