Wortlaut

Im Februar 2019 hat die Genfer Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen T. Obiang, den Vizepräsidenten Äquatorialguineas, eingestellt. Der Erlös aus dem Verkauf von 25 beschlagnahmten Autos werde in ein Sozialprogramm fliessen, das in einem internationalen Abkommen festzulegen sei.

Wird der Bundesrat unabhängige NGOs an der Ausarbeitung dieses Abkommens beteiligen, und falls ja, welche?