Wortlaut

Am 11. November 2021 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass allein er über eine allfällige militärische Intervention entscheiden würde.

- Hat er seines Erachtens im Vorfeld der Volksabstimmung von 2002 über den UNO-Beitritt genügend klar mitgeteilt, dass dem so sein würde?

- Wenn ja, bei welcher Gelegenheit und in welcher Form?