22.7125 · Fragestunde. Frage · 2022-03-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Welche konkreten Möglichkeiten hat das Parlament beispielsweise im Kontext des Russland-Ukraine Konflikts, um an der Willensbildung zu aussenpolitischen Grundsatzfragen und bei wichtigen Entscheidungen mitzuwirken (vgl. Art. 24 Abs. 1 ParlG), wenn die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat ist?