Wortlaut

Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Abstimmungskampfs zum Referendum gegen das Filmgesetz wird der Bundesrat gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Wie stellt er sicher, dass der Abstimmungskampf zum Referendum gegen die Revision des Filmgesetzes nicht durch Mittel von öffentlich-rechtlichen Betrieben und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes alimentiert wird?