Wortlaut

In Artikel 79 sieht das Nachrichtendienstgesetz eine Unabhängige Kontrollinstanz (UKI) für die Funk- und die Kabelaufklärung vor (vgl. Art. 7 ff. VAND).

- Was genau war/ist die Rolle dieser Kontrollinstanz und wer sind ihre Mitglieder?

- Wie oft hat die UKI seit 2017 welche Bereiche kontrolliert, in welchem Kontext, und mit welchen Ergebnissen?

- Hat die UKI Funkaufklärungsaufträge abgelehnt, wenn ja, mit welcher Begründung?