Wortlaut

- Wie viele Personen sind dem Aufruf des ukrainischen Aussenministers nachgekommen und haben die diplomatischen Vertretungen dieses Landes in der Schweiz kontaktiert, um sich der Internationalen Legion der Ukraine anzuschliessen?

- Wie viele davon sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger?

- Stellen diese Anwerbungen einen Verstoss gegen Artikel 94 Absatz 3 MStG und gegen das Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs (SR 0.515.21) dar?

- Falls ja, welche Vorkehrungen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um die Achtung der Rechtsordnung zu gewährleisten?