Wortlaut

Zahlreiche von Privatpersonen organisierte Sachspenden-Direkthilfeaktionen für die Ukraine verzögern sich aufgrund einer komplizierten und für Laien kaum zu bewältigenden Verzollungs-Bürokratie. Zudem sind Behörden zeitlich nur begrenzt verfügbar.

- Was unternimmt der Bundesrat, damit dringend benötigte, humanitäre Hilfe unkompliziert, unbürokratisch und umgehend ankommt?

- Braucht es vereinfachte Zollverfahren zur Versorgung Betroffener in Kriegs- und Katastrophenfällen?

Stellungnahme des Bundesrates

Privatpersonen können Hilfsgüter ohne Formalitäten aus der Schweiz ausführen. Werden Hilfsgüter durch Logistikunternehmen ausgeführt, genügt eine vereinfachte Zollanmeldung in Form einer einfachen Liste. Auf die Vorschriften der Transit- oder Bestimmungsländer hat der Bundesrat keinen Einfluss.