Wortlaut

Durch den massiven Preisanstieg der Treibstoffkosten steht das Transportgewerbe vor einer grossen Herausforderung und die transportierten Güter wie Lebensmittel, Gebrauchsartikel, Baustoffe.... werden dadurch für alle teurer.

Kann sich deshalb der Bundesrat vorstellen die LSVA Abgaben kurzfristig zu senken um eine Kostenexplosion im Transportgewerbe durch die massiv gestiegenen Treibstoffpreise etwas abzufedern?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird grundsätzlich prüfen, ob aufgrund der mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Erschwernisse Erleichterungen oder Unterstützungsmassnahmen in die Wege geleitet werden sollen. Die LSVA ist ein zentrales Instrument der Schweizer Verkehrspolitik und dient als langfristiges Steuerungsinstrument der Deckung der Kosten des Strassengüterverkehrs. Anfällige Hilfsmassnahmen an besonders vom Ukraine-Krieg betroffene Sektoren sind über explizite Unterstützungsmassnahmen vorzusehen. Die mit den Treibstoffpreisen steigenden Transportkosten können durch die Transportbranche auf die Kunden bzw. die transportierte Ware überwälzt werden. Der letztlich durch den Endkunden zu tragende Preisanstieg dürfte nur gering sein.