Wortlaut

Zwei für die Kinder- und Jugendmedizin sehr wichtigen Motionen 19.3957 und 19.4120 wurden vom Parlament deutlich angenommen. In einer aktuellen Übersicht des BAG über den Stand angenommener Vorstösse der Kinder- und Jungendmedizin steht, dass die Umsetzung eineinhalb Jahre nach der Annahme offen ist.

- Wieso nimmt sich das BAG auch bei wichtigen Themen so viel Zeit für die Umsetzung?

- Wie kann das BAG die Umsetzung von angenommenen Vorstössen beschleunigen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf die genannten Vorstösse darauf hingewiesen, dass er diese im Rahmen seiner Kompetenzen umsetzen wird. Die Vereinbarung, Anpassung und Pflege von Tarifen liegt in erster Linie in der Verantwortung der Tarifpartner. Im stationären Bereich wurde die Tarifstruktur SwissDRG unter anderem mit Schwerpunkt auf die Kindermedizin laufend weiterentwickelt, sodass heute eine angemessene Tarifierung der Kindermedizin durch die Tarifstruktur SwissDRG gewährleistet ist. Im aktuell geltenden ambulanten Arzttarif Tarmed gibt es spezifische Tarifpositionen und Zuschläge für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Zudem hat der Bundesrat im Rahmen seines Eingriffs von 2018 Ausnahmen bei den Mengenbeschränkungen für gewisse Leistungen eingeführt. In Bezug auf die Revision des ambulanten Arzttarifs sind dem Bundesrat der Genehmigungsantrag für die Einzelleistungstarifstruktur Tardoc 1.3 sowie ein Projekt für eine auf ambulante Behandlungen bezogenen Pauschaltarifstruktur eingereicht worden. Die Prüfung des Tardoc ist derzeit im Gange, dabei werden auch die Aspekte der Kinder- und Jugendmedizin einbezogen. Das BAG steht zudem in Kontakt mit Vertretern der Kinderspitäler und hat diese aufgefordert, transparent darzulegen, wo (oder durch was) Leistungen in der Kinder- und Jugendmedizin unterfinanziert sind. Die Arbeiten sind daher trotz der hohen Belastung des BAG mit der Krisenbewältigung im Gang.