Wortlaut

Der Krieg, den Putins Regime in der Ukraine führt, wird steigende Energiepreise nach sich ziehen, von denen auch die Schweiz nicht verschont bleiben wird.

1. Wie können die Brennstoffpreise während dieser aussergewöhnlichen Situation reguliert werden?

2. Wie können der Ertrag aus der Brennstoffsteuer, welche angesichts der höheren Preise steigen sollten, an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückverteilt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Preis von Benzin und Diesel wird von den Tankstellenbetreibern im Markt festgesetzt. Dabei haben sie sich an das Kartellgesetz zu halten, welches von der Wettbewerbskommission überwacht wird. Zudem ist der Preisüberwacher gestützt auf das Preisüberwachungsgesetz für die Überwachung der Preise marktmächtiger Unternehmen oder Beteiligter an Wettbewerbsabreden zuständig, falls es keinen funktionierenden Wettbewerb gibt. Die Mineralölsteuer ist in Franken pro Liter und nicht als Prozentsatz des Preises definiert. Es wird daher keine Mehrerträge aufgrund der höheren Preise aus der Mineralölsteuer geben.