Wortlaut

Amnesty International wirft Israel pauschal vor, ein Apartheid-Staat zu sein.

Ist der Bundesrat bereit, sich von dieser offensichtlich falschen Beschuldigung zu distanzieren und zu bestätigen, dass Israel ein Land mit demokratischen Institutionen ist, israelische StaatsbürgerInnen (Juden, Araber, Christen, Drusen etc.) aktives und passives Wahlrecht besitzen, unabhängig von der Religion Einsitz haben in Exekutive, Legislative und Judikative und diese Fakten kein Gerichtsurteil benötigen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat den Bericht von Amnesty International zur Kenntnis genommen ohne ihn zu kommentieren. Es obliegt einer gerichtlichen Instanz zu entscheiden, ob die im Bericht gemachte Anschuldigung der Apartheid vorliegt oder nicht. Die Schweiz setzt sich für die friedliche Koexistenz und die Achtung der Minderheitenrechte ein. Sie appelliert regelmässig an alle Parteien, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schweiz und Israel pflegen gute bilaterale Beziehungen. Dies ist der bevorzugte Rahmen, um offen und direkt diese Fragen zu diskutieren.