Wortlaut

Einhaltung der Genfer Konventionen im Ukrainekrieg: Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen und als solcher dafür verpflichtet, sich für die Einhaltung der darin festgelegten Grundsätze des Schutzes der Zivilbevölkerung einzusetzen und unter anderem auch die medizinische Versorgung sicherzustellen.

Wie setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass der Schutz der Zivilbevölkerung namentlich die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung eingehalten wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Als Vertragsstaat der Genfer Konventionen setzt sich die Schweiz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in der Ukraine ein. So hat sie in bilateralen Kontakten und in multilateralen Gremien alle Parteien dazu aufgerufen, Zivilisten sowie Verletzte zu schützen. Die humanitäre Hilfe hat in ihren fünf Konvois medizinischem Material Priorität eingeräumt. Sie evaluiert den Bedarf im Gesundheitsbereich für eine Unterstützung in den Nachbarländern. Der Bundesrat stellt sicher, dass die im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine verhängten Sanktionen die humanitären, darunter die medizinischen, Aktivitäten nicht behindern. Der Schutz der Gesundheit in humanitäre Krisen ist ein Schwerpunktbereich der Gesundheitsaussenpolitik 2019-2024.