Wortlaut

Vom 4. bis 20. Februar 2022 fanden die Olympischen Winterspiele in Peking statt.

- In welcher Form hat die Schweiz gegenüber dem Gastgeberland auf der Einhaltung der Menschenrechte gepocht?

- Welche menschenrechtliche Bilanz zieht der Bundesrat nach den Spielen?

- Welchen Einfluss hatten die Spiele auf die Situation in China?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie in der Antwort zur Interpellation 21.3409 ausgeführt, hat der Bundesrat das Olympische Komitee darauf hingewiesen, seinen Einfluss der chinesischen Regierung gegenüber geltend zu machen, um Menschenrechtsgarantien im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2022 zu erhalten. Dabei standen insbesondere die Sicherheit der Athletinnen und Athleten sowie die Einhaltung der Medien- und Pressefreiheit im Vordergrund. Die Schweiz hat ihre Entartungen in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kontext der Olympischen Spiele auch gegenüber den chinesischen Behörden zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat beurteilt die Menschenrechtslage in China nach wie vor gleich. Die Spiele fanden aufgrund von Covid-19 unter einschränkenden Bedingungen statt. Auch deshalb ist es noch zu früh, um Schlüsse auf einen möglichen nachhaltigen Effekt auf die Menschenrechtssituation zu ziehen.