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22.7290 · Fragestunde. Frage · 2022-03-09

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Kürzlich hat eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe ihren Bericht für die Zukunft der Post mit zum Teil radikalen Vorschlägen vorgestellt.

Kann der Bundesrat zusichern, dass

1. keine wettbewerbsverzerrenden Massnahmen wie Firmenzukäufe vorgeschlagen werden, die zu einer Benachteiligung der KMU führen?

2. bei einem allfälligen Abbau des Service public wie der Postzustellung die ländlichen und abgelegenen Gebiete auf keinen Fall benachteiligt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat den Bericht am 24. Februar 2022 zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat wird ihre Empfehlungen nun eingehend analysieren und das weitere Vorgehen festlegen.

Umbau der Post: Nicht zulasten der KMU und der ländlichen Räume! | Lexipedia | Lexipedia