Wortlaut

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine machte die verheerende Abhängigkeit der EU und der Schweiz vom Import fossiler Energieträger erneut bewusst. Erneuerbare Energien sind im Gegensatz dazu "Freiheitsenergien" (Chr. Lindner) und der Umstieg auf nicht-fossile Energien muss massiv beschleunigt werden.

Ist der Bundesrat bereit, dafür rasch ein massives Investitionsprogramm vorzuschlagen, wie dies die deutsche Bundesregierung am Sonntag mit einem 200 Milliarden-Klimaprogramm getan hat?

Stellungnahme des Bundesrates

Die rasche Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energien ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates. Er fördert entsprechend den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Dafür stehen aus dem Netzzuschlagsfonds jährlich rund 1,2 Milliarden zur Verfügung. Die bestehenden Förderinstrumente haben sich gerade im Bereich Fotovoltaik bewährt - die aktuellen Anmeldezahlen von Fotovoltaikanlagen lassen erwarten, dass im Jahr 2022 rund 700 Megawatt Fotovoltaik zugebaut werden. Mit dieser Zubaurate kann das Ziel 2035 (14 Terrawattstunden Fotovoltaik-Produktion) gemäss Vorlage Versorgungsicherheit erreicht werden. Weiter haben Sie mit der Revision des Energiegesetzes vom 1. Oktober 2021 zusätzliche. Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Damit wird ein weiterer Zubau entartet. Weitere Massnahmen werden momentan im Rahmen der Vorlage zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren geprüft.