Wortlaut

Der Nachrichtendienst des Bundes warnte unlängst vor chinesischer Wissenschaftsspionage im Zusammenhang mit chinesischen Studenten an unseren Universitäten.

- Wie nimmt sich der Bundesrat dieser Thematik an?

- Kann er nachverfolgen, ob ein Wissenstransfer zu Chinas Militär stattfindet?

- Wird er Massnahmen ergreifen, um die Universitäten zu diesem Thema zu sensibilisieren?

- Werden für diese Studiengänge spezielle Zulassungsverfahren verlangt?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der Risiken bewusst, die mittels Spionage und illegalem Wissenstransfer von China ausgehen. Die bestehenden Verbindungen zwischen zivilen chinesischen Universitäten und staatlichen Institutionen wie Sicherheitsdiensten und dem Militär sind ihm bekannt. Im Hinblick auf illegalen Wissenstransfer wird die angewandte Forschung in technischen und naturwissenschaftlichen Fachbereichen als besonders kritisch betrachtet. Diese Risiken werden regelmässig in den Lageberichten des Nachrichtendienstes des Bundes thematisiert. Auch die im März 2021 vom Bundesrat verabschiedete Chinastrategie zeigt die Chancen, aber auch die Risiken der Zusammenarbeit mit China auf. Im Rahmen des Sensibilisierungsprogramms "Prophylax" führt der NDB in enger Zusammenarbeit mit den Kantonalen Nachrichtendiensten regelmässig Gespräche mit Akteuren der Schweizer Wirtschaft sowie den Universitäten und Hochschulen durch. Ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz studieren möchten, müssen die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Insbesondere dürfen sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen.