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22.7360 · Fragestunde. Frage · 2022-05-31

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Ende 2021 veröffentlichte die Eidgenössische Finanzkontrolle einen Bericht zur Prüfung der "Steuerung und Aufsicht der Massnahmen gegen Strassenlärm".

Ich ersuche den Bundesrat, mir mitzuteilen, welche Massnahmen ergriffen worden sind, um bei den festgestellten Mängeln Abhilfe zu schaffen; von besonderem Interesse sind:

1. die Notwendigkeit, Programmvereinbarungen der Kantone eher mit Blick auf die Anzahl geschützter Personen denn auf die Kosten zu evaluieren;

2. die Anzahl der von den Kantonen gewährten Erleichterungen bei Lärmschutzmassnahmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

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