Wortlaut

Eine neue Untersuchung von Citizen Lab beschuldigt den spanischen Staat, die Software Pegasus insbesondere gegen Mitglieder der eigenen Regierung, der Regierung Kataloniens und anscheinend gegen in der Schweiz ansässige Personen eingesetzt zu haben.

- Inwiefern ist der NDB dem nachgegangen?

- Wurden die Strafverfolgungsbehörden wegen möglicher Verstösse gegen Art. 272 StGB eingeschaltet?

- Hat der Bundesrat bei der diplomatischen Vertretung Spaniens interveniert, wird er dies gegebenenfalls tun?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)