Wortlaut

Das VBS plant laut Mitteilung vom 31. Mai 2022, in den Jahren 2022-2029 über 525 Millionen Franken in die Luftwaffen-Standorte Payerne, Emmen und Meiringen zu investieren, wovon 100 Millionen Franken für den F-35A.

- Wofür sind die Investitionen in der Höhe von über 425 Millionen Franken geplant, die angeblich nichts mit dem F-35A zu tun haben?

- Prüfen die USA die Einhaltung der Geheimschutzbestimmungen?

- Braucht die Schweiz die Zustimmung der USA, um in Payerne, Emmen und Meiringen F-35A zu stationieren?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Investitionen in der Höhe von 425 Millionen Franken betreffen Projekte, die das Parlament in den Botschaften 2014, 2017 und 2019 bis 2021 genehmigt hat oder welche in künftigen Armeebotschaften beantragt werden. Es geht in erster Linie um Neubauten und Sanierungen von Hallen, Werkstätten, Heizzentralen, Flugbetriebsflächen und Kasernen oder auch Massnahmen zum Hochwasserschutz oder zum Anschluss von Gebäuden ans Fernwärmenetz.

2. Alle Betreiber von F-35A müssen die minimalen Anforderungen an den Informationsschutz einhalten, um die F-35A sicher betreiben zu können. Bei der Umsetzung der erforderlichen Massnahmen arbeitet das VBS mit dem amerikanischen F-35 Programmbüro zusammen. Dies trägt dazu bei, dass alle notwendigen Anforderungen erfüllt werden.

3. Die Schweiz bestimmt selbst, wo die F-35A stationiert werden, kann diese jederzeit autonom für die Sicherheit der Schweiz einsetzen und benötigt keine Zustimmung der USA.