22.7402 · Fragestunde. Frage · 2022-06-01
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat zögerte, die Durchsetzung der als Reaktion auf die russische Invasion verhängten Sanktionen, zu kontrollieren. Doch die Wirksamkeit der Sanktionen auf die russische Regierung und den weiteren Verlauf des Krieges hängt davon ab, wie konsequent sie in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern umgesetzt werden.
Ich bitte den Bundesrat darum, uns mitzuteilen, ob er eingeladen wurde, sich an der multilateralen Repo-Task-Force zu beteiligen, und ob er sich dafür entschieden hat.
Wenn nein, warum?