Wortlaut

Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex werden schlechte Führung, Menschenrechtsverletzungen und sogar die Beteiligung an illegalen Handlungen vorgeworfen.

Der Bundesrat hat während der Abstimmungskampagne wiederholt bekräftigt, dass er sich an Frontex beteiligen wolle, um die Agentur von innen reformieren zu können.

Daher bitte ich den Bundesrat, mir mitzuteilen, was er innerhalb von Frontex unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt, um sicherzustellen, dass die Agentur in Zukunft rechtmässig und im Einklang mit den europäischen Werten der Humanität handelt.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz ist im Verwaltungsrat von Frontex vertreten und setzt sich dort aktiv dafür ein, dass Frontex transparent und offen kommuniziert, und dass der Einhaltung des Grundrechtsschutzes bei allen Frontex-Einsätzen Rechnung getragen wird. Die Schweizer Vertretung wird im Wahlverfahren des neuen Exekutivdirektors oder der neuen Exekutivdirektorin eingebunden. Die Schweizer Expertinnen und Experten werden in der Schweiz umfassend darauf vorbereitet, wie sie in einem Frontex-Einsatz mit allfälligen Grundrechtsverletzungen oder Verletzungen der Einsatzregeln umzugehen haben. Die Schweiz unterstützt weiterhin den Grundrechtsbeauftragten von Frontex, indem sie ihm zwei Grundrechtsexpertinnen zur Verfügung stellt.