Wortlaut

Bereits vor Beginn des Alpsommers haben Wölfe heuer rund 200 Nutztiere gerissen. Der Wolf hat die Scheu vor dem Menschen verloren. Dies gefährdet die innere Sicherheit der Schweiz. Der gesetzliche Rahmen reicht längst nicht mehr aus, um dem Problem Herr zu werden.

Warum hat der Bundesrat noch keine Notverordnung gestützt auf Art. 185 Abs. 3 BV erlassen und den Kantonen für den Alpsommer 2022 die Kompetenz erteilt, den Wolf selbstständig zu regulieren, wie dies der Kanton Wallis verlangt hat?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Wolfsbestand in der Schweiz nimmt zu. Der Bundesrat schätzt die Situation allerdings nicht derart gravierend ein, dass eine Notverordnung angezeigt wäre. Um Wolfabschüsse rascher zu vollziehen, hat der Bundesrat letztes Jahr innert kürzester Zeit und unter Verkürzung der Vernehmlassungsfristen bereits auf die Alpsaison 2021 hin die Jagdverordnung angepasst. Auf dieser Grundlage haben die Kantone 2022 bereits drei Wolfabschüsse verfügt. Zudem erarbeitet das Parlament zurzeit eine neue Vorlage zur Änderung des Jagdgesetzes mit Fokus auf die proaktive Regulierung von Wölfen. Nach wie vor werden die meisten Nutztiere allerdings in Situationen gerissen, in denen keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Um zusätzliche Herdenschutzmassnahmen fördern zu können und so Schäden an Nutztieren zu reduzieren, hat das Parlament für die Alpsaison 2022 zusätzliche 5,7 Millionen Franken gesprochen, womit im laufenden Jahr bundesseitig total 9,4 Millionen Franken für den Herdenschutz zur Verfügung stehen.