22.7413 · Fragestunde. Frage · 2022-06-01
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die offiziell gegen Russland gerichteten Sanktionen, ob sie sich nun nach den Sanktionen der EU oder der USA richten oder nicht, treffen unter anderem Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Schweizer Unternehmen mit voller Wucht. Ihnen ist es beispielsweise plötzlich nicht mehr möglich, Dividenden aus Titeln russischer Unternehmen zu erhalten. Es ist der Bundesrat, der diese Massnahmen für die Schweiz angeordnet hat.
Sieht er irgendeine Entschädigung vor für den Schaden, der Personen entstanden ist, die keinerlei Verantwortung am Krieg tragen?