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22.7417 · Fragestunde. Frage · 2022-06-01

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Verschiedene Bundesämter finanzieren mit mehreren hunderttausend Franken öffentlicher Gelder einen Bürgerrat. Dies obwohl das Parlament erst kürzlich die Schaffung eines ähnlichen Rates deutlich abgelehnt hat.

- Wie sanktioniert der Bundesrat diese krasse Missachtung des Parlamentswillens durch die betroffenen Bundesämter?

- Wie stellt er sicher, dass künftig solche Schattenparlamente nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden?

Ich bitte um Veröffentlichung des detaillierten Budgets.

Bürgerrat-Schattenparlament/Missachtung des Parlaments | Lexipedia | Lexipedia