Wortlaut

In der 3. Woche der Sommer-Session soll die pa. iv. 21.501 erstmals im Nationalrat beraten werden. Die Vorlage beinhaltet Finanzbeschlüsse von insgesamt über 3 Milliarden Franken. Auf die Einholung eines Mitberichtes bei der FK in Bezug auf die Finanzierbarkeit wurde verzichtet.

- Hält der Bundesrat das Fehlen einer Finanzbetrachtung als vertretbar?

- Kann er einen Weg aufzeigen, wie dieser Bewertungs-Mangel behoben werden kann?

Stellungnahme des Bundesrates

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ein parlamentarisches Geschäft unter der Federführung der Umweltkommission des Nationalrates. Die Stellungnahme des Bundesrates dazu liegt seit letztem Freitag vor. Die Einschätzung, ob die Durchführung einer Vernehmlassung angezeigt ist, obliegt der UREK-N. Dies gilt auch für die Frage, ob das Einholen eines Mitberichts bei der Finanzkommission angezeigt ist. Der Bundesrat äussert sich dazu nicht. Als Kommission des Zweitrates hat die UREK-S die Möglichkeit, die Finanzkommission zu einem Mitbericht einzuladen.