Wortlaut

Mit dem Fiasko rund um meineimpfungen.ch verlieren rund 300 000 Nutzerinnen und Nutzer besonders schützenswerte Personendaten: ihre Impfdaten.

- Wer hat dieses Debakel zu verantworten?

- Wie hoch werden die dadurch verursachten Zusatzkosten für unser Gesundheitssystem geschätzt?

- Mit welchen Sanktionen haben die Verantwortlichen zu rechnen?

- Falls keine Sanktionen ausgesprochen werden können: Ist der Bundesrat der Meinung, dass mit dem neuen DSG dieses Manko genügend griffig behoben wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Konzipierung und der Betrieb der Plattform lagen alleine in der Verantwortung der inzwischen in Konkurs gegangenen Stiftung. Dazu gehörte auch die Gewährleistung der Datensicherheit. Die Stiftung war in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch die Inhaberin der Datensammlung. Die Beziehung zwischen den Personen, die ihre Daten auf der Plattform registriert haben, und der Stiftung waren privatrechtlicher Natur. Der Bund verfügt daher über keine direkten Eingriffs- oder Sanktionsmöglichkeiten. Die Zusatzkosten für das Gesundheitssystem können nicht abgeschätzt werden. Das neue Datenschutzgesetz enthält neue Straftatbestände, um z. B. auch die Verletzung von Sorgfaltspflichten von privaten Personen verfolgen zu können.